Sozialstaatsvolksbegehren muss im Parlament diskutiert werden
Bei einem Hearing am Donnerstag Abend zum Thema Sozialstaatsvolksbegehren betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, dass das Sozialstaatsvolksbegehren in der nächsten Legislaturperiode im Parlament diskutiert werden müsse. …
Im in Österreich zum jetzigen Zeitpunkt noch wenig diskutierten Bereich der Pflege werde es zunehmend zu Problemen wie etwa dem Mangel an Fachpersonal kommen. Kuntzl kritisierte hier die nach wie vor schlechten Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten. Maßnahmen müssten auch im Bereich der Berufsinformation gesetzt werden.
Beim Pflegegeld forderte Kuntzl finanzielle Verbesserungen im Bereich der Pflege von Demenz- und Alzheimerpatienten, bei denen der Pflegeaufwand besonders hoch sei. Die Stufe drei des Pflegegeldes reiche hier zur Finanzierung nicht aus. „Hier kommt es zu enormen Belastungen für die Angehörigen – diese hohen Anspruchsbedingungen sind für uns prioritär“, unterstrich Kuntzl. Den Bereich der Familienhospiz bezeichnete Kuntzl als einen der wenigen Punkte, der ihr in den letzten zweieinhalb Jahren zumindest ansatzweise positiv aufgefallen sei.
Zum Thema Armutsbekämpfung bei psychisch erkrankten Menschen sagte Kuntzl, das AMS müsse eine aktive Rolle spielen und nicht nur Almosen geben. Die Politik der letzten zweieinhalb Jahre sei auch hier „völlig verfehlt“. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung sei ein wichtiges Element.