Rauch-Kallat: 82 Mill. aus Tabaksteuer gehen nicht verloren
In einer Sitzung des Gesundheitsausschusses ist heute die neue Ministerin Maria Rauch-Kallat erstmals den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.
Die Mandatare wollten nicht nur über die zukünftigen Vorhaben des Ressorts informiert werden, sondern sie interessierten sich u.a. auch für folgende Themen: Sanierung der Krankenkassen, Selbstbehalte, Verwendung der Mittel aus der Tabaksteuer, Medikamentenkosten, Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene, Chip-Karte, Freizeitunfallversicherung, barrierefreier Zugang für behinderte Menschen. Der restliche Teil der umfangreichen Tagesordnung wird in einer weiteren Sitzung, und zwar am 3. Juni, 8 Uhr, behandelt werden.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (GRÜNE) wies darauf hin, dass es für mobilitätsbehinderte Menschen de facto keine freie Arztwahl gebe, da ein barrierefreier Zugang zu den Praxen noch immer nicht gewährleistet sei. Zumindest bei der Vergabe von neuen Arztpraxen sollte dies aber sichergestellt werden, forderte sie. Für die schon länger bestehenden Praxen konnte sie sich Übergangsbestimmungen vorstellen. …
Der Zugang für behinderte Menschen zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens sei für sie ein besonderes Anliegen, versicherte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat der Abgeordneten Haidlmayr. Es habe bereits Vorstöße des Hauptverbandes gegeben, informierte sie.
Es wurde eine Rahmenvereinbarung mit der österreichischen Ärztekammer abgeschlossen, wo der barrierefreie Zugang zu Gruppenpraxen verankert wurde. Außerdem wurde als Kriterium für den Erhalt eines Kassenvertrages festgelegt, dass sich jeder Arzt um einen behindertengerechten Zugang bemühen müsse. Die Ministerin räumte jedoch ein, dass noch nicht genug geschehen ist; sie werde daher noch Gespräche mit dem Hauptverband und der Ärztekammer führen.