Wurde uns noch vor den Wahlen von allen Parteien die Valorisierung des Pflegegeldes versprochen, wollten Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt nach der Wahl nichts mehr davon wissen.
Die Mogelpackung „Einmalzahlung für 2003“ ist uns als „weiterer Meilenstein“ verkauft worden. Am 15. Mai stellte sich heraus, dass es nicht einmal die uns zugesicherte Einmalzahlung geben wird. „Behinderte StaatsbürgerInnen haben nun endgültig genug von programmatischen Versprechungen“, resümiert Dr. Klaus Voget, Präsident des ÖZIV.
Gerade die jüngste Entwicklung in der Frage Pflegegeld ist bezeichnend für den „Zick-Zack-Kurs“, den die Regierung hier fährt. War die Valorisierung des Pflegegeldes noch vor den Wahlen ein „wichtiges Vorhaben“ von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt, wollte man uns nach den Wahlen mit einer Einmalzahlung für Pflegegeldbezieher/innen der Stufen 4-7 abspeisen.
Selbst wenn man diese Maßnahme als ersten wichtigen Schritt erkennen hätte wollen, wäre es nicht einzusehen gewesen, dass nicht alle Stufen eine Einmalzahlung bekommen. Gerade eine Erhöhung der Stufen 1-3 hätte zu einer Entlastung pflegender Angehöriger geführt, denn die Betroffenen aus diesen Stufen leben zumeist im Familienverbund. Durch diese Maßnahme wären drei Viertel der Pflegegeldbezieher, nämlich die in die Stufen 1 – 3 fallen, stark benachteiligt worden.
Wie es im Moment aussieht, ist auch diese Diskussion überflüssig! Nun kristallisierte sich nämlich heraus, dass es nicht einmal die versprochene Einmalzahlung geben wird. Die Regierung macht sich hier offensichtlich „versprochen – gebrochen“ zur obersten Maxime!
Leider scheint das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003“ für diese Regierung nicht Motivation genug zu sein, für eine kontinuierliche Verbesserung der Lage von pflegebedürftigen Menschen einzutreten, sonst würden die steigenden Sach- und Personalkosten, die zu einer schleichenden Entwertung des Pflegegeldes führen, Anlass genug sein, um sich endlich zu einer jährlichen Valorisierung des Pflegegeldes zu bekennen!
Oder hat diese Regierung vielleicht nur nicht verstanden, dass das EU-Jahr „Menschen mit Behinderungen“ als Auftrag an die Politik zu sehen ist?