Nach einer kurzen Debatte über das weitere Procedere im Ausschuss setzte der Budgetausschuss seine Beratung über das Budgetbegleitgesetz fort.
Vorerst standen finanzpolitische Fragen auf der Tagesordnung, zu deren Beantwortung in Vertretung des Finanzministers Staatssekretär Alfred Finz zur Verfügung stand. …
Abgeordnete Christine Lapp (SPÖ) sprach die Einmalzahlung der Pflegestufen 4 bis 7 an, hielt dies für keinen „durchdachten“ Vorschlag und verwies auf die nunmehrige Gründung eines Unterstützungsfonds, der jenen nahen Angehörigen, die pflegebedürftige Menschen pflegen, Geld für einen „Urlaub von der Pflege“ zugestehe. Darauf bestehe aber kein Rechtsanspruch, vermerkte sie. …
Die Frage der Abgeordneten Lapp zur Valorisierung des Pflegegeldes beantwortete Alfred Finz mit dem Hinweis darauf, dass der Abänderungsantrag lediglich eine Umbuchung enthalte, die aber nicht dazu führe, dass Geld für Behinderte ins allgemeine Budget gehe. „Das Geld steht den Behinderten weiterhin zur Verfügung“, hielt Finz fest. …
Abgeordnete Melitta Trunk (SPÖ) erinnerte daran, dass mehrere Bundesländer den Konsultationsmechanismus ausgelöst haben, und fragte, ob sich der Finanzminister gegenüber den Ländern weiterhin taub stellen wolle. Ihre Forderung nach einer Rücknahme der „Hilfe“ für die Gemeinden durch die Bundesfinanzierungsagentur begründete die Abgeordnete mit der Befürchtung, die „Hilfe“ bedeute für die Gemeinden nichts anderes als eine neue Eingriffsmöglichkeit für den Bund. Kritik übte Trunk auch an der „Strafsteuer“ für Müllverbrennungsanlagen und an der Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes. …