Letzte Sitzung des Petitionsausschusses vor der Sommerpause

Petition und eine Bürgerinitiative betreffend Chancengleichheit

Gebärde für Diskriminierung
Österreichischer Gehörlosenbund

Der Petitionsausschuss des Nationalrates trat heute nach Schluss der Plenarsitzung zu einer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um neu eingelangte Petitionen und Bürgerinitiativen in Verhandlung zu nehmen und über die weitere Vorgangsweise in Bezug auf jene Petitionen und Bürgerinitiativen zu entscheiden, zu denen bereits Stellungnahmen von Ministerien und anderen öffentlichen Stellen eingelangt sind.

Dabei entschieden die Abgeordneten unter anderem, eine Petition und eine Bürgerinitiative betreffend Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem dem Bildungsministerium, dem Wirtschaftsministerium, dem Gesundheitsministerium und der Verbindungsstelle der Bundesländer zur Stellungnahme vorzulegen.

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