Eine never-ending-story
Weil der zuständige Stadtrat Werner Faymann (SPÖ) sich bereits seit fast drei Jahren gegen eine Novellierung stemmt und die Abgeordneten seiner Partei auch dagegen sind, werden in Wien behinderte Menschen sogar im EU-Jahr der Menschen mit Behinderungen diskriminiert.
Drei Jahre alt ist nun jenes Papier, das geschrieben von Betroffenen und anderen Experten – einen Novellierungsvorschlag zur Wiener Bauordnung beinhaltet, welcher den derzeit noch immer bestehenden Diskriminierungen behinderter Menschen ein Ende setzen würde.
Doch seit damals warten die Betroffenen darauf, dass im Rathaus eine Mehrheit für die Annahme dieses Gesetzesentwurfes stimmt und dem Spuk ein Ende setzt.
Die dafür zuständigen Beamten zeigten jedoch mehrheitlich genauso wenig Interesse an einer Bereinigung der diskriminierenden Gesetzesstellen wie der zuständige Stadtrat.
Große Hoffnungen wurden von den Betroffenen nun vor rund einem Jahr in die Bauordnungskommission gesetzt.
Nach mehreren Sitzungen entstand ein Papier, das zwar eine Reihe unserer Vorschläge beinhaltete, jedoch gravierende Punkte außer acht ließ:
So war man nicht bereit, die Bestimmungen für ein barrierefreies Bauen für alle behinderten Menschen gelten zu lassen, vielmehr sollten sie nur für körperbehinderte Menschen gelten!
Bei den Behindertentoiletten weigerte man sich, die ÖNORM B 1600 und B 1601 als Basis für die notwendige und richtige Ausgestaltung heranzuziehen.
Vielmehr wurde behauptet, diese wichtigen Maßnahmen wären Ausstattungsdetails, welche in der Bauordnung keinen Platz hätten.
In einer Sitzung der Unterarbeitsgruppe barrierefreies Bauen des Arbeitskreises zur Rechtsbereinigung hinsichtlich behindertendiskriminierender Gesetzesstellen am 27.Mai 2003 wurde von den behinderten Experten sowie von den anwesenden Vertretern der ÖVP und der GRÜNEN der vorgelegte Entwurf der zuständigen MA 64 zum Teil scharf kritisiert und die Hereinnahme der fehlenden Passagen gefordert.
Eine vom Vorsitzenden der U-Arbeitsgruppe, Abg. Karlheinz Hora (SPÖ) zugesagte rasche Zusendung des Protokolls sowie die Einbeziehung in das externe Begutachtungsverfahren fand nicht statt und das Protokoll wurde erst nach energischen Urgenzen ausgesandt.
Auf unsere geharnischten Proteste hin gab es eine weitere Sitzung mit dem Leiter der MA 64, der sich jedoch nicht bereit erklärte, auf die von uns vorgebrachten Argumente einzugehen.
Mittlerweile gab es auch heftigste Proteste der blinden und sehbehinderten Menschen, die in einer gemeinsamen Resolution mündeten, die auch allen Wiener Abgeordneten zugeleitet wurde.
Als Reaktion darauf kam es zu einer weiteren Unterredung dieser Gruppe mit Vertretern der Stadt Wien, die jedoch nur einen Teilerfolg brachte.
Als Reaktion auf die Vorgangsweise der Beamten wird nun von den Abgeordneten der Rathausmehrheit erwogen, die noch offenen Punkte in einem eigenen Abänderungsantrag im Wiener Landtag einzubringen.
Die dafür infragekommende Sitzung wird am 30. Oktober 2003 sein.