Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz sieht sich veranlasst, zu den unwahren Behauptungen der Kärntner Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut betreffend Pflegegeld-Erhöhung Stellung zu nehmen.
Finanzausgleichsverhandlungen seien im Unterschied zu Schaunig-Kanduts Verwaltungsverständnis Sache des Bundesministeriums für Finanzen und nicht des BMSG.
Die Soziallandesrätin warf dem Vizekanzler und Sozialminister vor, er hätte dem Land Kärnten schriftlich mit dem Entzug von Geldmitteln bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen gedroht, falls die Landesregierung eine Erhöhung des Pflegegeldes beschließen sollte. Das ist schlicht und ergreifend unwahr, da der Finanzminister und nicht der Sozialminister die Finanzausgleichsverhandlungen führe. Der Brief, auf den Schaunig sich beziehe, habe ein Zitat des BMFs enthalten, das sich auf eben diese Finanzausgleichsverhandlungen bezog.
Gemäß einer §15a-Vereinbarung sei es notwendig, dass Erhöhungen des Pflegegeldes auch nur bundesweit und einheitlich erfolgen dürften. Somit würden bei einem legistischen Alleingang des Landes Kärnten in Sachen Pflegegeld-Erhöhung negative Folgen für das Bundesland resultieren.
Wahr sei ebenso, dass das Finanzministerium als einzig zuständige Stelle den Konsultationsmechanismus ausgelöst habe, wonach das Gesetz im Kärntner Landtag solange nicht beschlossen werden könne, bis Bund und Länder die Gespräche über eine Österreichweite Akkordierung geführt hätten. Das BMSG sei zwar natürlich in die entsprechenden Gespräche eingebunden, habe jedoch keinen Einfluss auf den Mechanismus selbst.
Vizekanzler und Sozialminister Mag. Herbert Haupt habe größtes Interesse an einer einheitlichen und harmonischen Entwicklung des Pflegegeldes und werde alles in seiner Macht stehende unternehmen, um dies zu erreichen. „Ich werde in dieser Frage nicht locker lassen. Ich werde mir aber auch selbst in Wahlkampfzeiten keine Unwahrheiten von wem auch immer in die Schuhe schieben lassen. Mein Einsatz ist und bleibt unverrückbar. Das kann man auch sehr gut daran ersehen, dass es ab 1.1.2004 keine Besteuerung der Unfallrenten mehr gibt“, so Haupt wörtlich abschließend.