Grüne fordern einklagbares Recht bei Diskriminierungen an Menschen mit Behinderung
„Der vorliegende Entwurf der Regierung zu einem Behindertengleichstellungsgesetz wird von den Grünen abgelehnt. Wesentliche Punkte zur Selbstbestimmung behinderter Menschen fehlen schlicht und einfach“, so die Behindertensprecherin der Grünen Theresia Haidlmayr.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die fehlende klare Regelung über die barrierefreie Ausstattung von öffentlichen Verkehrsmitteln und des gesamten baulichen Sektors. Die Bereiche Bildung und Schule kommen in diesem Entwurf ebenfalls nicht vor.
Die Grünen unterstützen die Forderungen des ‚Aktionsbündnisses‘ welches heute ein Papier an Sozialminister Haupt überreicht hat.
„Den Grünen geht es um klare einklagbare Rechte für Menschen mit Behinderungen bei Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung. Wir erwarten uns, dass dieser Entwurf noch entsprechend substanziell überarbeitet wird, damit es wirklich zu einem umfassenden Behindertengleichstellungsgesetz kommt. Die Rechte behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens müssen sicher gestellt sein“, so Haidlmayr abschließend.