Aktionsbündnis "Österreich für Behindertenrechte" übergibt Schreiben.
Da der Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) am 7. Dezember 2004 wegen des gerade laufenden Ministerrats unabkömmlich war, nahm Dr. Winfried Pinggera vom Kabinett des Bundeskanzlers das Schreiben sowie unsere Proteste entgegen. Siehe ausführlicher Bericht.
Hier der Wortlaut des Schreibens:
Herrn
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel
Ballhausplatz 2
A – 1010 Wien
Wien, 07.12.2004
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Wir erlauben uns, Ihnen heute anlässlich des Ministerrates unsere große Sorge zum derzeitigen Entwurf eines Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes zum Ausdruck zu bringen, der unserer Meinung nach seinem Namen in keiner Weise gerecht wird.
Wir lehnen den derzeitigen Gesetzesentwurf entschieden ab, weil wesentliche Bereiche darin schlichtweg fehlen, die für Menschen mit Beeinträchtigung/en unabdingbar sind!
In vielen Ihrer Äußerungen wurde uns ein umfassendes Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz versprochen (unter anderem auch im Regierungsprogramm), das den Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben und Chancengleichheit garantieren soll.
Von diesen Versprechungen ist im vorliegenden Gesetzesentwurf allerdings sehr wenig zu bemerken.
Wir ersuchen Sie daher höflich, die Verhandlungen mit den verschiedenen Ministerien und vor allem mit den Ländern nachzuholen bzw. fortzusetzen – sich die Zeit dafür zu nehmen, die es noch braucht – damit auch jene Bereiche eingearbeitet werden, die momentan im Gesetzesentwurf noch fehlen.
Einige plakative Beispiele für Mängel finden Sie in unserem angeschlossenen Pressetext.
Wir danken für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Irmgard Kurz, Mag. Helene Jarmer, Martin Ladstätter
Aktionsbündnis „Österreich für Behindertenrechte“