ÖAR: Chaos um das Behindertengleichstellungsgesetz ist kontraproduktiv!
Das geplante Behindertengleichstellungsgesetz wurde gestern zwar im Ministerrat besprochen, jedoch erneut nicht beschlossen. Die Tageszeitung „Kurier“ zitiert in ihrer heutigen Ausgabe Vizekanzler Dr. Hubert Gorbach, wonach „es keinen Beschluss gab, weil die Verhandlungen noch weiter gehen müssen.“
Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, dazu: „Wir haben um einen Gesprächstermin bei Bundesminister Dr. Herbert Haupt angesucht. Unsere Position ist weiterhin unverändert: mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf waren wir – mit Einschränkungen – einverstanden, weil er entscheidende Eckpfeiler enthalten hat, in denen wir durchaus konstruktive Ansätze gesehen haben. Klarerweise lehnen wir aber jegliche Aufweichung dieser Bestimmungen, die sich zu Ungunsten der behinderten Menschen auswirken, rundweg ab. Sollten sich Abänderungen in einem beschlussfähigen Entwurf finden, die Punkte wie das Verbandsklagerecht oder die Bestimmungen zur Barrierefreiheit verschlechtern, dann tragen wir den Entwurf nicht mit!“