Doch "dringender Handlungsbedarf beim Behindertengleichstellungsgesetz".
Als „konkreten und ermutigenden Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt der Wiener Caritasdirektor Michael Landau die Ankündigung von Sozialministerin Ursula Haubner, die Behindertenmilliarde auch 2006 fortzuführen. Zugleich bekräftigt Landau erneut die Forderung der Caritas nach einem „wirksamen Behindertengleichstellungsgesetz, das diesen Namen auch verdient.“
100 neue Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung hat allein die Arbeitsassistenz der Caritas der Erzdiözese Wien 2004 schaffen können. „Das wäre ohne die Behindertenmilliarde nicht möglich gewesen“, so Landau. Umso mehr sei dieser Weg der Integration von Menschen mit Behinderungen auch auf rechtlicher Ebene dringend weiterzuverfolgen.
„Österreich benötigt rasch ein wirksames Behindertengleichstellungsgesetz, um allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes ein gleichberechtigtes, nicht diskriminiertes Leben zu ermöglichen.“ Denn: „Es geht um Rechte, nicht um Mitleid.“
Was bisher an Entwürfen vorgelegt worden sei, ähnle einem „Bonsai-Gesetz“, so Landau. „Es fehlen präzise und konkret messbare Ziele, die Möglichkeit Anordnungen und Unterlassungen zu verfügen, zeitliche Vorgaben für die Umsetzung, es fehlt ein Bündelgesetz, in dem diskriminierende Teile anderer Gesetze – ich denke hier z.B. an diverse Berufsausbildungsgesetze – behoben werden.“ Die Einbeziehung Betroffener nennt Landau als weiteres wichtiges Anliegen. „Nur betroffene Menschen selbst können auf Grund ihrer Erfahrungen auf notwendige Punkte hinweisen.“
„Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung war 2003. Jetzt schreiben wir 2005 und ein wirksames Behindertengleichstellungsgesetz liegt immer noch nicht vor. Das ist kein Ruhmesblatt für die Republik“, so Landau.
„Der Bundeskanzler hat das Tierschutzgesetz zur Chefsache erklärt. Bei allem Respekt für die Bemühungen des zuständigen Staatssekretärs bzw. der Ministerin habe ich den Eindruck, dass diese beim Behindertengleichstellungsgesetz im Regen stehen gelassen werden. Der Bundeskanzler sollte wohl auch das Behindertengleichstellungsgesetz endlich zur Chefsache erklären.“