Differenzierte Übergangsbestimmungen, die Anreize bieten
„Es herrscht eine gute Gesprächsbasis bei den derzeitigen Verhandlungen zum Bundes- Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) und ich bin überzeugt davon, dass wir letztendlich im Parlament ein wirksames Gesetz verabschieden werden“, sagte heute, Donnerstag, ÖVP- Behindertensprecher Abg.z.NR Dr. Franz-Joseph Huainigg.
Letzte Woche kamen auf Einladung von Abg. Huainigg VertreterInnen der Betroffenen und der Wirtschaft im Parlament zusammen, um über die offenen Punkte im Entwurf zum BGStG zu diskutieren. „Das Gesprächsklima war durchaus positiv und es kam zu Annäherungen in einigen entscheidenden Punkten“, sagte Huainigg.
„Es braucht differenzierte Übergangsbestimmungen, die Rechtssicherheit gewährleisten und den Anreiz bieten, rasch Maßnahmen zur Umsetzung der Barrierefreiheit zu tätigen.“ Übergangsfristen, die verleiten jahrelang still zu halten, seien nicht akzeptabel. Die Kosten für barrierefreie Neubauten liegen durchschnittlich bei 1,8 Prozent und auch der finanzielle Aufwand bei Umbauten mit 3,5 Prozent des Gebäudewertes ist überschaubar, das belege eine Studie des ETH Zürich, so der ÖVP- Behindertensprecher.
Ein gutes ‚Gleichstellungspaket‘ braucht neben dem Behindertengleichstellungsgesetz auch ein Bündelgesetz, mit dem diskriminierende materiell-rechtliche Bestimmungen geändert werden. „Es ist höchst an der Zeit diskriminierende Berufsverbote, wie zB: den Ausschluss behinderter Menschen vom LehrerInnenberuf, zu beseitigen.“ Auch die Anerkennung der Gebärdensprache müsse Teil dieses Paketes sein. „Hier laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren“, sagte Huainigg.
Die Behindertensprecherin der SPÖ Abg.z.NR Mag. Christine Lapp wirft unberechtigt vor, dass behinderte Menschen durch das BGStG zum Salzamt geschickt werden sollen. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Huainigg, es gehe darum, ein effektives Gleichstellungsgesetz zuzubereiten, das mit Salz so gewürzt ist, dass es sowohl für die behinderten Menschen als auch für die Wirtschaft die notwendige Würze hat. Die Gespräche sind sehr weit gediehen. Dabei wird die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen durchleuchtet und nach Lösungsmöglichkeiten durchsucht.
„Zurück an den Start, wie es die Behindertensprecherin der Grünen Abg.z.NR Theresia Haidlmayr fordert, wäre nicht nur kontraproduktiv, sondern auch das falsche Signal an die Betroffenen.“