Mangels Personalkapazitäten wurden bisher keine Behinderten-Selbstbehalte eingeholt - Grünenchefin Lechner-Sonnek sieht ihre Vorbehalte gegen das Gesetz bestätigt und fordert nun die Rücknahme der Selbstbehalte!
Trotz massiver Kritik von den Grünen wurden zu Beginn des letzten Jahres Selbstbehalte für Behinderte in der Steiermark beschlossen. Nun fordert Grünenchefin Ingrid Lechner-Sonnek die Aufhebung dieser, denn: „In einer Antragsbeantwortung wird uns mitgeteilt, dass mangels Personalkapazitäten bisher keine Bescheide über Kostenbeiträge ergangen sind.‘ Das haben die Bezirksverwaltungsbehörden nun dem Land mitgeteilt.“
Das bedeutet: „Ich fordere, dass die Selbstbehalte wieder zurückgenommen werden. Sie sind nämlich nicht nur unsozial, sondern sie bringen dem Land auch keine Einnahmen, da sie nur einhebbar sind, wenn gleichzeitig die Personalressourcen erhöht werden!“ betont Lechner-Sonnek.
„Und es kann doch nicht sein, dass behinderte Menschen und ihre Angehörigen neue BeamtInnen finanzieren müssen!“ Die Grünen werden im morgigen Landtag dazu einen Antrag einbringen.