SPÖ-Politikerin weist Kritik der ÖVP an Behindertenpolitik der Stadt zurück - Gerade in jüngerer Zeit viele Maßnahmen für Behinderte verwirklicht
Als einen „untauglichen Versuch, noch kurz vor der Wahl die umfassenden Bemühungen Wiens für Menschen mit Behinderungen in Bausch und Bogen schlecht zu reden“, bezeichnete Donnerstag die Vorsitzende der Behindertenkommission des Wiener Gemeinderates, Zweite Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll, die „unsachliche Kritik“ des Behindertensprechers der ÖVP, Abg. Huainigg, an der Behindertenpolitik der Stadt. Der ÖVP-Mandatar wisse genau, dass die Stadt gerade in jüngeren Zeit zahlreiche Maßnahmen im Sinne der Behinderten umgesetzt habe, betonte Stubenvoll in ihrer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien.
Als Beispiele nannte Stubenvoll u.a. die behindertengerechte Novellierung der Bauordnung, das Antidiskriminierungs- und das Gleichstellungsgesetz, aber auch Maßnahmen im öffentlichen Raum, wie die Arbeiten für die Absenkung von Gehsteigen in Kreuzungsbereichen, die laufende Beschaffung von Niederflurbussen und -straßenbahnen, das bereits erledigte Programm für den Aufzugseinbau in U-Bahn-Stationen und Ustraba-Stationen und Maßnahmen zum behindertengerechten Zugang in Amtsgebäude der Stadt.
Nicht zuletzt verwies sie auf das geschaffene Blindenleitsystem, auf die Möglichkeit des barrierefreien Zuganges zu Volksbildungseinrichtungen der Stadt aber auch auf die Induktionsschleife für Schwerhörige in der neuen Halle der Wiener Stadthalle. Stubenvoll: „So bedauerlich es auch sein mag, muss man aber auch ehrlicherweise festhalten, dass nicht alle vorgesehen Maßnahmen von einem Tag auf den anderen erledigt werden können.
Sowohl die neuen, besonders behindertenfreundlichen ULF-Straßenbahnwagen sowie die Niederflurbusse können nur entsprechend den vorhandenen Kapazitäten in den Herstellunternehmen und auf der Grundlage der finanziellen Möglichkeiten der Stadt in jeweils gewissen Tranchen bestellt und ausgeliefert werden“, hob Stubenvoll hervor.
Stubenvoll verwahrte sich zudem heftig gegen den von dem ÖVP-Mandatar verwendeten Begriff „Pflegefabrik“ für die Geriatrieeinrichtungen der Stadt. „Das ist nicht den Tatsachen entsprechend und deshalb zutiefst untergriffig“, gab Stubenvoll ihrem Ärger Ausdruck. Das neue Geriatriezentrum Liesing werde jedenfalls entgegen der Meinung des ÖVP-Mandatars allen Ansprüchen einer zeitgemäßen, zutiefst humanen Pflegebetreuung gerecht werden.
Nicht zuletzt wies Stubenvoll auch die Kritik von Huainigg im Zusammenhang mit der Behindertenbeschäftigungsquote im Bereich der Stadt zurück.
„Der ÖVP-Politiker weiß natürlich ganz genau, dass im Wiener Magistrat selbst die Quote übererfüllt ist und die Stadt ein spezielles Programm für die Beschäftigung behinderter Personen initiiert hat. Gewisse Probleme gibt es in einigen Unternehmen der Stadt bei bestimmten Berufsbildern, wie etwa den Straßenbahnfahrern und Buslenkern, den Müllauflegern, aber auch in der Krankenpflege. Es ist jedenfalls bedauerlich, dass sich auch der Behindertensprecher der ÖVP in die `Dirty-Campaigning´-Politik seiner Partei einspannen lässt, um noch schnell vor der Wahl auf dem Rücken von Behinderten auf polemische Weise politisches Kleingeld zu münzen. Das haben sich diese in keiner Weise verdient“, schloss Stubenvoll.