Die christlichen Unionsparteien und die Sozialdemokraten sollen sich in der Nacht zum Dienstag im Koalitionsausschuss über das lange umstrittene Antidiskriminierungsgesetz geeinigt haben.
Das erfuhr kobinet heute vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD), dessen Sprecher die Entscheidung für ein umfassendes Gesetz begrüßte.
In dem geplanten Gesetz soll auch die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität berücksichtigt werden. „Wir begrüßen die Entscheidung der Koalitionsparteien zur Einführung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes. Die Regierung macht damit deutlich, dass die Diskriminierung von Homosexuellen nicht in die moderne und aufgeschlossene Gesellschaft passt“, erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein.
„Auf dieses Gesetz haben Lesben und Schwule sehr lange gewartet. Wichtig ist nun, dass die Regelungen auch alltagstauglich sind. Das Antidiskriminierungsgesetz muss wirksam und einfach handhabbar sein, damit die Lebenssituation von Homosexuellen erkennbar verbessert werden kann“, so Hochrein. Mit dem neuen Gesetz übernehme die Regierung die Verantwortung für den Schutz vor Diskriminierung für alle Bürgerinnen und Bürger. Das sei ein klares Signal.