Behinderten-Gleichstellungsgesetz wurden Zähne gezogen
Anlässlich des weltweiten Behinderten-Gleichstellungstages fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr die Bundesregierung auf, endlich die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.
„Das derzeitige Behinderten-Gleichstellungsgesetz hat nicht die Substanz, Diskriminierungen zu beseitigen bzw. zu unterlassen“. Darüber hinaus fordern die Grünen, dass die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum endlich umgesetzt wird. „Die langen Übergangfristen die im Behinderten-Gleichstellungsgesetz festgeschrieben sind, bedeuten, dass frühestens in zehn Jahren Barrierefreiheit zu Stande kommt. Das ist viel zu lange“, kritisiert Haidlmayr.
Übergangsfristen von maximal fünf Jahren müssten geschaffen werden. „Leider hat die Wirtschaft dem Gesetz die Zähne gezogen. Das wird inzwischen auch von Teilen der Bundesregierung bestätigt. Sofortiges Handeln ist jetzt gefordert“, schließt Haidlmayr.