"Sehr zufrieden mit dem gestrigen Verhandlungsergebnis und der Einigung im Pflegebereich" ist Salzburgs SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.
Sie wertet den erfolgreichen Abschluss des Pflege-Kapitels als „sehr gutes Signal für die weiteren Koalitionsverhandlungen, da SPÖ und ÖVP Kompromissbereitschaft und Konzentration auf das Lösen von Problemen bewiesen haben“, so Burgstaller.
In drei wichtigen Punkten habe die SPÖ „entscheidende Verbesserungen“ gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von Bundesminister Bartenstein erreichen können, was „letztlich den Grundstein für die heutige Einigung bildete“, sagt Landesrat Erwin Buchinger.
So bedeutet die Legalisierung von Beschäftigten aus den neuen EU-Ländern keine volle Freizügigkeit am Arbeitsmarkt; hier vertraue die SPÖ auf die Gültigkeit eines von Bartenstein vorgelegten Rechtsgutachtens sowie einen bevorstehenden Durchführungserlass an das AMS. Weiters wurde die Rechtssicherheit der Betroffenen mit dem geplanten Amnestiegesetz „von einer halben zu einer ganzen Lösung aufgewertet“, so Buchinger weiter.
Und schließlich sollen ausländische Pflegekräfte nur bei Pflegefällen ab Stufe 3 zum Einsatz kommen dürfen. „Die heute vereinbarte Lösung ist umfassender und gerechter für Betroffene und ihre Angehörigen, als zu Beginn der Verhandlungen absehbar war“, steht für Landeshauptfrau Burgstaller fest.
Burgstaller freut sich auch über positive Reaktionen in Politik und Medien. So sprach Minister Bartenstein gegenüber der APA – mit Verweis auf ein Telefonat mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und auf die guten Verhandlungen mit Landesrat Buchinger – von einem „guten politischen Signal“, das auch dem „frischen Wind aus Salzburg“ zu verdanken sei.