Keine Erhöhung, nicht einmal Inflationsanpassung
„Das Pflegegeld verliert Jahr für Jahr an Wert“, kritisierte FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. „Seit vielen Jahren beklagen Behindertenorganisationen, dass die Regierung das Pflegegeld in den letzten Jahren nie ausreichend erhöht hat.“ In den letzten zehn Jahren wurde das Pflegegeld nur ein einziges Mal erhöht. Doch nicht einmal in diesem Jahr – nämlich 2005 – reichte die Erhöhung, um die Inflation des laufenden Jahres abzugleichen.
Den Menschen werde es daher immer schwerer gemacht, legale Pflege durch ausgebildete Fachkräfte zu finanzieren, führte Hofer weiter aus. „Jährlich macht die Entwertung bei der Pflegestufe 1 inzwischen 393 Euro aus, bei der Pflegestufe 2 sind es 550 Euro, bei der Pflegestufe 3 848 Euro, Pflegestufe 4 1.273 Euro, Pflegestufe 5 1.728, Pflegestufe 6 2.358 Euro und für die Pflegestufe 7 beträgt die jährliche Entwertung bereits 3146 Euro.“
Daher sei festzuhalten, dass von einer Erhöhung des Pflegegeldes bisher keine Rede sein könne. „Es wurde nicht einmal eine Inflationsanpassung vorgenommen“, kritisierte Hofer. „Um diese zu erreichen, müsste das Pflegegeld heute um 17 Prozent erhöht werden. Die Mehrkosten dafür würden sich im Budget des Jahres 2007 mit rd. 285 Mio. Euro niederschlagen und könnten durch die Mehreinnahmen im Jahr 2006 finanziert werden.“
Die FPÖ brachte aus diesem Grund einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung ersucht wird, alle erforderlichen Schritte zu setzen, um das Pflegegeld so anzupassen, dass es inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 entspricht. In Zukunft soll zudem eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes sichergestellt werden.
Der Antrag wurde, zum Nachteil aller pflegebedürftigem Menschen und ihrer Angehörigen, abgelehnt.