Am 1. Jänner 2007 hat Deutschland für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der EU übernommen. Was können wir von der deutschen Präsidentschaft für die Förderung von Gleichbehandlung, Gleichstellung und Antidiskriminierung erwarten?
Das informelle Treffen der Gleichstellungs- und FamilienministerInnen am 15. und 16. Mai 2007 in Bad Pyrmont steht im Zeichen der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Erwerbs- und Familienarbeit, wobei besonders die Situation von Migrantinnen angesprochen werden soll. Es ist eng verknüpft mit der Förderung von Bildung und Ausbildung für Frauen. Weiters ist Gender Budgeting das Thema einer Konferenz mit dem Titel „Die Verteilung machts – Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit durch geschlechtersensible Haushalte“, die am 4. und 5. Juni 2007 in Frankfurt/Main stattfindet.
Im Rahmen der Diskussionen um die Folgen des demographischen Wandels setzt die deutsche Präsidentschaft einen Schwerpunkt auf den Wirtschaftsfaktor Alter. Am 17. und 18. April 2007 findet dazu in Berlin ein Kongress zum Thema „Wirtschaftsfaktor Alter: Märkte erschließen – Erfahrungswissen nutzen“ statt.
Zu den Konferenzen „Stärkung interkultureller Kompetenzen zur Vermeidung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ am 14./15. März in Lübeck und „Europäische Konferenz zur Integration von Menschen mit Behinderungen“ am 11./12. März in Berlin finden sich dagegen auf der Website der deutschen Präsidentschaft keine weiteren Vorhaben, sodass die Konferenzen etwas isoliert wirken.
Was ist davon zu halten?
Es fällt auf, dass Schwule und Lesben in diesem Präsidentschaftsprogramm nicht ausdrücklich vorkommen und – trotz Nennung der interkulturellen Kompetenzen – der Dialog mit dem Islam nichtexplizit erwähnt wird. Und das, obwohl der Islam in den letzten Jahren im Zentrum der Integrationsdiskussion gestanden ist und das EUMC erst vor wenigen Wochen einen Bericht zur Diskriminierung von MuslimInnen veröffentlicht hat.
Die deutsche Präsidentschaft wurde auch bereits – zum Beispiel von ENAR, dem Europäischen Netzwerk gegen Rassismus – aufgefordert, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sicherzustellen und auf eine baldige abschließende Evaluation der Umsetzung der Antidiskriminierungs-Richtlinien zu drängen. An diesen Themen wird der Erfolg der deutschen Präsidentschaft zu messen sein.