SPÖ macht "ordentliche Politik, die Menschen in Mittelpunkt stellt"
Es sei Sozialminister Erwin Buchinger zu verdanken, dass nunmehr „wesentliche Aspekte“ im Hausbetreuungsgesetz enthalten sind. Das umfasse sowohl die Qualitätssicherung als auch „berufliche Standards für jene Menschen, die in den Wohnungen arbeiten – nämlich bei den HeimhelferInnen“, unterstrich SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Freitag im Nationalrat.
Zudem sei es jetzt möglich, dass man „nicht nur selbstständig arbeiten, sondern auch über Trägerorganisationen beschäftigt sein kann“. All das sei „klares Zeichen dafür, dass die SPÖ eine ordentliche Politik macht, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt“, so Lapp.
Im Bereich Soziales seien mit der Pflege und Betreuung, der Mindestsicherung, der Absicherung der Pensionen und dem Thema behinderte Menschen ganz „zentrale Projekte“ angesiedelt. Zum Pflegegeld vermerkte Lapp, dass es in dieser Legislaturperiode eine Valorisierung geben werde.
Zudem seien die Länder dort „einzubinden“, wo es um „zusätzliche Angebote“ (etwa Heimhilfen, mobile Dienste, Essen auf Rädern) geht – schließlich „werden wir den Bereich der Pflege und Betreuung nur im Zusammenspiel zwischen Angehörigen und mobilen Diensten wesentlich weiterbringen können“. Minister Buchinger sei hier „in sehr konstruktiven und erfolgreichen Gesprächen mit den Ländern“, bekräftigte Lapp.
Zum Thema behinderte Menschen zeigte sich Lapp darüber erfreut, dass es „Sozialminister Buchinger gelungen ist, dem Finanzminister zusätzliche Mittel für eine Beschäftigungsoffensive abzuluchsen“ – schließlich sei es angesichts der gestiegenen Arbeitslosenzahlen von behinderten Menschen „wichtig, hier Schwerpunkte in Richtung Beschäftigungsoffensive zu setzen“, so die SPÖ-Behindertensprecherin. Genauso „gut und wichtig“ sei es, dass es jetzt endlich wieder eine „Studie zur Situation von behinderten Menschen gibt“ – und somit wieder „Daten und Fakten vorliegen“, schloss Lapp.