FPÖ fordert bundesweite Regelung
Bezugnehmend auf die Vereinbarung zwischen Sozialminister Buchinger und den zuständigen Landespolitikern des Landes Niederösterreich über ein gemeinsames Vorgehen über einen 15a-Vertrag, meint FPÖ-Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer: „Was wir dringend brauchen, ist eine bundesweit einheitliche Regelung der 24-Stunden-Betreuung. Gesonderte Vereinbarungen mit jedem Bundesland zu treffen, führte erstens zu Verzögerungen und zweitens zu einer Ungleichbehandlung pflegebedürftiger Menschen.“
Auch beim Pflegegeld gebe es keine Einkommens- und Vermögensgrenze, erklärt Hofer. Die gleichen Rahmenbedingungen seien bei der 24-Stunden-Betreuung sicherzustellen. Zunächst freilich müssten alle arbeitsrechtlichen Bedenken ebenso ausgeräumt werden, wie die jüngst von Expertenseite geäußerten Vorbehalte zum Bereich der selbständigen 24-Stunden-Betreuung.
Abschließend stellt der FPÖ-Behindertensprecher fest: „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass eine bundesweite Regelung, wie sie im Tierschutzbereich möglich war, für die pflegebedürftigen Menschen in Österreich nicht ermöglicht werden soll.“