Verkehrsausschuss diskutiert über Jahresprogramm der EU
Verkehrsminister Werner Faymann sieht in Bezug auf die Wegekosten-Richtlinie noch einiges an Überzeugungsarbeit in der EU auf Österreich zukommen. Bei der Behandlung des entsprechenden Jahresprogramms der Europäischen Union in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses warnte er überdies vor überzogenen Erwartungen in Sachen Ökologisierung des Verkehrs und meinte, Österreich werde sich noch „sehr viel Gehör“ bei seinen Partnern verschaffen müssen. …
FPÖ verlangt Mindesthöhe für Verkehrszeichen auf Gehwegen
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ) verlangte im Interesse blinder und stark sehbehinderter Menschen die Einführung einer Mindesthöhe für Verkehrszeichen auf Gehwegen und Schutzinseln, um die Verletzungsgefahr für diese Menschen zu reduzieren 186/A(E).