Morgen tritt weltweit die "UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen" verbindlich in Kraft. Voraussetzung dafür war die Ratifizierung durch 20 Staaten.
„Ein guter Tag für die Menschen- und Bürgerrechte, weltweit“, freut sich der behinderte Bundestagsabgeordnete Ilja Seifert (Die Linke). Seifert bedauert jedoch, dass Deutschland leider nicht dabei ist.
„Das liegt an zwar verdecktem, aber durchaus massivem Widerstand“, stellt Seifert fest. Geführt werde der Kampf gegenwärtig vorwiegend über die deutsche Übersetzung der Konvention. Betroffenen- sowie Fachkreise warnen vor einer inhaltlichen Abschwächung, da die bisherige „offizielle“ Fassung alles andere als befriedigend sei, denn der englische Begriff „inclusion“ werde immer nur mit „Integration“ statt „Inklusion“ oder „independent living“ nicht mit „selbstbestimmtes Leben“ übersetzt. Seifert nennt das „renitente Missachtung“.
„Die UN-Konvention bietet hervorragende Möglichkeiten, die Menschen- und Bürgerrechte für alle dadurch zu stärken, dass sie endlich auch von Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang genutzt werden können“, betont Seifert. Die Linke im Bundestag setze sich für eine korrekte Übersetzung und rasche Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland ein.
„Da dann ein Umsetzungsprozess folgen muss, der dem Geist und den Buchstaben der Konvention entspricht, sind weitere, harte Auseinandersetzungen mit konservativ-fürsorglichen Kräften, die selbstbestimmte Teilhabe boykottieren wollen, vorprogrammiert“, so Seifert. Selbstbestimmte Teilhabe müsse durch Barrierenbeseitigung und den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ermöglicht werden.