Anleitung zum Gender Mainstreaming in der Gesetzgebung
Bei der gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung handelt es sich um ein Verfahren, das systematisch Gleichstellungswirkungen identifiziert und Diskriminierungen eines Geschlechts verhindert. Dieses Verfahren hilft, Gesetze zielgruppendifferenzierter, passgenauer und gleichstellungsorientiert zu gestalten.
In Deutschland gibt es dazu seit 2004 die Arbeitshilfe „Gender Mainstreaming bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften“. Sie dient den Beschäftigten der Bundesverwaltung als Hilfe bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und ist als praktisches Instrument zur Umsetzung des § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien entwickelt worden. Dieser Paragraf beschreibt den Anspruch der durchgängigen Gleichstellungsorientierung bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesministerien.
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