Die Zeitschrift monat hat die Parteien gefragt, wie sie zur Persönlichen Assistenz stehen und welche Veränderungen sie sich vorstellen können. Ein Kommentar.
Eine neue Richtlinie zur Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz (PAA), die Jugendliche in Aus- und Weiterbildung (Schule) ausschließt, trat mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Das veranlasste die Zeitschrift monat der ÖAR bei den Parteien nachzufragen, was sie sich für Persönliche Assistenz in der nächsten Legislaturperiode vorstellen können, und ob es eine einheitliche Regelung für ganz Österreich geben soll, die alle Lebensbereiche umfasst.
Die Antworten
Die SPÖ sieht PAA als bewährt an, möchte aber Änderungen vornehmen, damit behinderte Menschen in allen Bereichen der Gesellschaft Unterstützung erhalten.
Genauso sind sich die Grünen, FPÖ, BZÖ und die KPÖ einig, dass PAA und Persönliche Assistenz im Allgemeinen, auch in der schulischen Ausbildung sehr wichtig ist und bald eine bundeseinheitliche Regelung umgesetzt werden soll, um Persönliche Assistenz für alle Lebensbereiche zu ermöglichen.
Die FPÖ möchte zusätzlich einen Rechtanspruch schaffen, damit die Betroffenen auch Rechtsmittel bei Ablehnungen ergreifen können.
Was bedeutet das?
Laut dem Interview der Zeitschrift monat sind sich alle Parlamentsparteien einig, wie und was bei der Persönlichen Assistenz geändert werden muss, sie scheinen es nur nicht umsetzen zu wollen.
Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sich fast alle Parteien bei der Frage der Persönlichen Assistenz einig sind, aber trotzdem noch keine bundeseinheitliche Lösung geschaffen haben.
Ob es sich wieder nur um Wahlkampfrhetorik oder um echte Überzeugungen handelt, werden wir nach der Wahl sehen, oder auch nicht.
Die SPÖ warb bei der letzten Nationalratswahl so schön mit den Worten „Weil WIR Wort halten“. Es bleibt zu hoffen, dass die Parteien dieses Ziel irgendwann anstreben werden, anstatt bei jeder Wahl den Wählerinnen und Wählern neue Hoffnung zu geben, die schon am Tag nach der Wahl in Ernüchterung umschwenkt.
ICH werde mich erinnern, ob IHR Wort hält.