Huainigg: Aus Hesoun's Meilenstein darf kein Grabstein werden!
Anlässlich der aktuellen Diskussion rund um die Erhaltung des Pflegegeldes als Geldleistung stellt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, Dr. Franz-Joseph Huainigg, fest: „Eine sukzessive Umwandlung des Pflegegeldes in Sachleistungen, wie es die Volkshilfe verlangt, kommt für die ÖVP nicht in Frage.
Die ÖVP hat sich schon bei der Schaffung des Pflegegeldes aus gutem Grund für ein Geldleistungssystem entschieden. Nur so können pflegebedürftige Menschen wählen, von wem sie gepflegt werden möchten. Ebenfalls trägt das Pflegegeld wesentlich zur Unterstützung pflegender Angehöriger bei. Zusätzliche Sachleistungen in Form von einem Ausbau der Pflegedienste werden jedoch erforderlich sein, um ein funktionierendes Pflegesystem sicher zu stellen“, stellt Huainigg fest und meint weiter: „Das Pflegegeld, das der ehemalige sozialdemokratische Sozialminister Josef Hesoun bei der Gründung 1993 als Meilenstein bezeichnete, würde mit dieser geforderten Umwandlung sukzessive zu einem Grabstein verfallen“.
„Das Pflegegeld durch Sachleistungen zu ersetzen greift zu kurz und wäre ein Rückschritt. Das bestehende System unterstützt die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen. Sie sollen selbst bestimmen können, durch wen und in welcher Form die erforderlichen Pflegeleistungen erbracht werden. Ein Sachleistungssystem ist unflexibel und würde die Angehörigen, von denen rund 80 Prozent aller Pflegeleistungen erbracht werden, im Regen stehen lassen.
Auch muss berücksichtigt werden, dass das Pflegegeld eine Zuschussleistung darstellt und keineswegs bedarfsgerecht ist. Die Umwandlung in ein Sachleistungssystem ist daher erheblich teurer und angesichts von 400.000 pflegebedürftigen Menschen in der vorgeschlagenen Form wohl unfinanzierbar. Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen würde zudem erheblich beschnitten“.
Es sei aufgrund der demographischen Entwicklung wichtig, das System an die künftigen Herausforderungen anzupassen. 90 Prozent der Menschen wollen im Falle der Pflegebedürftigkeit im Familienverband betreut werden. Weitere Verbesserungen für pflegende Angehörige im Bereich der mobilen Dienste sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung seien daher dringend erforderlich.
Es müssen optimale Bedingungen geschaffen werden, um die Pflege in der Familie zu erleichtern. Pflegenden Angehörigen müsse die Scheu genommen werden, bei Bedarf professionelle Hilfe und Beratung in Anspruch zu nehmen. „Eine generelle Verpflichtung, Pflegeleistungen ausschließlich bei bestimmten Einrichtungen oder Pflegezentren einkaufen zu müssen, wozu man durch die Abschaffung des Pflegegeldes gezwungen wäre, lehne ich im Sinne der Qualitätssicherung ab“, so Huainigg.
Behinderte Menschen im erwerbsfähigen Alter oder behinderte Jugendliche und Kinder stellen ganz andere Anforderungen an das Pflegesystem. Bei dieser Personengruppe stehen persönliche Assistenzleistungen im Vordergrund.
„Bei ihnen ist eine besondere Flexibilität in der Unterstützung nötig, wie sie das System der persönlichen Assistenz bietet. Es sollte hier dringend über ein bundesweit einheitliches System der persönlichen Assistenz nachgedacht werden, wie es im aktuellen Regierungsprogramm als Zielsetzung festgelegt worden ist“, fordert Huainigg abschließend.