Sozialminister mit "unterlassener Hilfeleistung" - BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner schlägt Alarm.
„Sozialminister Hundstorfer plant zwischen 80 und 100 Millionen Euro beim Pflegegeld zu kürzen. Konkret sind die Pläne des SPÖ-Sozialministers, die Pflegegeldstufe 1 komplett zu streichen. Das ist ein Anschlag auf die Schwächsten und Pflegebedürftigen und völlig inakzeptabel. Keine Einsparungen in der Verwaltung aber ein sozialer Kühlschrank bei Bedürftigen. Das BZÖ wird hier massiven Widerstand leisten“. Haubner bezieht sich auf einen, vom Sozialministerium nicht dementierten, Bericht der Salzburger Nachrichten.
Konkret beziehen derzeit 76.600 Österreicherinnen und Österreicher Pflegegeld der Stufe 1, jährlich werden 22.000 Ansuchen auf Stufe 1 genehmigt.
„Die Mehrheit der Pflegebedürftigen kommt jetzt schon trotz Pension und Pflegegeld mit ihrem Einkommen nicht aus und die Gemeinden müssen hier jährlich rund eine Milliarde Euro, die Länder 325 Millionen aus ihren Sozialbudgets zuschießen. Eine Kürzung des Pflegegeldes würde bedeuten, dass Länder und Gemeinden finanziell endgültig kollabieren oder in Österreich die Pflegearmut explodiert. Pflegegeld ist als Zuschuss gedacht, um sich als kranker und schwacher Mensch notwendige Hilfe leisten zu können. Was Sozialminister Hundstorfer hier plant, ist nichts anderes als „unterlassene Hilfeleistung“ „, so Haubner.