Grüne: Hundstorfer muss endlich Finanzierungskonzept für Pflegefonds vorlegen
Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, gibt sich mit der Erklärung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer zum Pflegegeld nicht zufrieden: „Die Betroffenen werden immer noch im Unklaren darüber gelassen, wie die Regierung die Einsparungsvorgaben im Pflegebereich umsetzen will. Auch wenn an den Pflegestufen nicht gerüttelt werden soll, bleiben weiterhin Spekulationen über eine Kürzung beim Pflegegeld im Raum“.
Diese Situation der Verunsicherung sei für die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen unzumutbar.
„Sozialminister Hundstorfer muss endlich ein glaubwürdiges und zukunftsfähiges Konzept für die Finanzierung des Pflegebereichs vorlegen. Die Betroffenen wollen wissen, wie sie die Pflege und Betreuung in Zukunft finanzieren sollen. Denn eines ist klar, wir brauchen schon heute mehr Geld und Maßnahmen, um die pflegebedürftigen Menschen von morgen betreuen zu können“, fordert Öllinger.
Obwohl im Regierungsübereinkommen die Einführung eines Pflegefonds festgeschrieben wurde, gebe es bis heute kein Konzept für dessen Umsetzung. „Nur mit den roten Zahlen der Budgeteinsparungen wird sich ein bundesweiter Pflegefonds nicht füllen. Die Regierung muss endlich klar sagen, mit welchen Mitteln dieser Fonds gespeist werden soll. Denn ohne zusätzliche Finanzmittel für die Pflege kollabiert das System“, so Öllinger.