Hilfeschrei der Hilfsorganisationen an EU-Ratspräsident Rompuy

Büdgetkürzung bei Entwicklungshilfe: 'Licht für die Welt' und 30 weitere Hilfsorganisationen wenden sich angesichts der erstarrten Verhandlungen an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Die österreichischen Regierungsvertreter beharren auf den dramatischen Kürzungen der Entwicklungshilfe im Zuge des neuen Sparbudgets. ‚Licht für die Welt‘, Caritas, Rotes Kreuz und 28 weitere Hilfsorganisationen bitten in einem offenen Brief EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy um Hilfe.

Die österreichische Bundesregierung will bis zum Jahr 2014 das ohnedies magere Budget für Entwicklungszusammenarbeit um ein Drittel kürzen und trifft damit die ärmsten Menschen der Welt: Kinder, alte und behinderte Menschen in Entwicklungsländern. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen also, die von der Hand in den Mund leben und ums tägliche Überleben kämpfen. Hilfsorganisationen (NGOs) kritisieren diesen Plan vehement.

In einem offenen Brief appellieren sie an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, seinen politischen Einfluss zu nützen und die österreichischen Entscheidungsträger an die Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zu erinnern. Österreich dürfe kein Negativbeispiel für Entwicklungspolitik werden, dem andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union folgen könnten, so die NGOs unisono.

„Österreich riskiert mit diesen Kürzungen nicht nur das Leben vieler Menschen auf der Schattenseite unserer Erde, sonder auch die Reputation als verlässlicher internationaler Partner!“, ist Rupert Roniger, Geschäftsführer von ‚Licht für die Welt‘, besorgt und erklärt: „Wir müssen jetzt alles tun, um diese Kürzungen abzuwenden. Wir hoffen, dass Herman Van Rompuy unserer Bitte nachkommen und sich für eine gerechtere Welt einsetzen wird!“

‚Licht für die Welt‘ fordert außerdem eine gesetzliche Absicherung des Entwicklungshilfebudgets – zum Beispiel durch Zweckwidmung der Stiftungssteuer oder der Flugabgabe für Projekte der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

Österreich entfernt sich mit den derzeitigen Budgetkürzungsplänen immer weiter von seiner Zusage, bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Derzeit fließen nur 0,3 Prozent in Entwicklungsprojekte.

Im Vergleich der 15 alten EU-Staaten schneiden dabei nur Griechenland und Italien schlechter ab. Auch die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), zu denen sich Österreich als Mitglied der Vereinten Nationen im Jahr 2000 bekannt hat, scheinen mit dieser Politik vom Tisch gewischt. Damit wird es bis 2015 nicht möglich sein, nach den Plänen der UNO die weltweite Armut zu halbieren und allen Kindern der Erde einen Schulbesuch zu ermöglichen.