Königsberger-Ludwig: Fünf-Parteien-Antrag zur persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderung

"Die unterschiedlichen Regelungen sind ein für die Betroffenen unbefriedigender Zustand", betont die SPÖ-Abgeordnete.

Ulrike Königsberger-Ludwig
Parlament

Sehr erfreut ist die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig darüber, dass es gelungen ist, für den heutigen Sozialausschuss einen Fünf-Parteien-Antrag für bundesweit einheitliche Regelungen für die persönliche Assistenz vorzubereiten.

Der Bund hat bereits 2004 das Modell der „Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz“ geschaffen. Für die persönliche Assistenz im Privatleben sind derzeit noch die Bundesländer zuständig, daher gibt es in jedem Bundesland unterschiedliche Regelungen, erklärt Königsberger-Ludwig.

„Die unterschiedlichen Regelungen sind ein für die Betroffenen unbefriedigender Zustand. Die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen – auch im Alltag – soll allen Menschen mit Behinderung in Österreich zustehen“, betont die SPÖ-Abgeordnete.

„Umso erfreulicher ist es, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer zugesagt hat, eine bundesweit einheitliche Regelung der persönlichen Assistenz mit den Ländern im Zuge des nächsten Finanzausgleichs zu verhandeln“, betont Königsberger-Ludwig.

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