Alle waren stark betroffen, auch LH Stv. Schrittwieser.
In einem Gespräch am 31. März 2011 hat der Vorstand des Dachverbands Die Steirische Behindertenhilfe ganz konkret Auswirkungen der Kürzungen nach Umsetzung der neuen Leistungs- und Entgeltverordnung (LEVO) dargestellt:
Das Prinzip des Behindertengesetzes mobil vor stationär wird in Frage gestellt,
- weil für schwerst behinderte Menschen mit höchstem Hilfebedarf Familienentlastungsstunden massiv gekürzt werden und sie damit nicht mehr zu Hause leben können,
- weil Familienentlastung und Freizeitassistenz mit den neuen Verrechnungssätzen mit angestelltem Personal nicht mehr betrieben werden können und Dienstleistungsbetriebe schließen müssen,
- weil Familienentlastung in Hinkunft an Pflegegeld gebunden werden soll und damit bis zu 50% der Familien keine Entlastungsdienste mehr in Anspruch nehmen können,
- weil Menschen mit auffälligem Verhalten nicht mehr betreut werden können, weil die Tagsätze für ihre Betreuung um bis zu 50% gekürzt werden,
- weil Wohnbetreuungsangebote geschlossen werden müssten, weil Personalschlüssel und qualifikation so gekürzt werden, dass nicht einmal mehr eine Besetzung rund um die Uhr sichergestellt werden könnten.
u.v.a.m.
Wie massiv die neue Leistungs- und Entgeltverordnung das Leben von Menschen mit Behinderung, das Leben ihrer Familien und das Leben der gemeinnützigen Betreuungsorganisationen verändern wird, wurde erstmals deutlich. Für die Menschen, die mit den geringen Personalressourcen nicht mehr betreut werden können, gibt es dann keine Betreuungsmöglichkeiten mehr.
Trotz dieser Betroffenheit werden wir das Sparpaket nicht mehr aufschnüren (Schrittwieser). Es kann nur Veränderungen geben, wenn sich am gesamten Sparvolumen von 36,3 Millionen Euro für die Behindertenhilfe nichts ändert.
Obwohl Menschen mit Behinderung ganz sicher nichts zur Budgetkrise beigetragen haben, sollen sie einen überproportional hohen Anteil für die Sanierung der Landesfinanzen beitragen. Damit sind die Möglichkeiten für den vom Land angekündigten Dialog stark eingegrenzt. Denn das größte Problem dieses Budgetentwurfs ist ja die Dimension von 36 Millionen Euro pro Jahr für die Behindertenhilfe des Landes.
Ansonsten fand das Gespräch in sachlicher Atmosphäre statt. Schrittwieser wartet nun auf die Stellungnahmen zu dem ausgesandten LEVO Entwurf. Zu den vom Dachverband vorgelegten inhaltlichen Fragen wird Schrittwieser Bearbeitungsvorschläge und Unterlagen übermitteln.