Horst Frehe wird Staatsrat in Bremen

Horst Frehe war einer der ersten der Behindertenbewegung, der den Sprung von den Demonstrationen auf der Straße ins Parlament schaffte und bereits in den 80er Jahren in die Bremische Bürgerschaft gewählt wurde.

Horst Frehe
selbst aktiv

Heute beginnt für den Bremer ein weiterer Schritt auf dem Marsch durch die Institutionen, denn gestern wurde er zum Staatsrat für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen gewählt, so dass er heute seinen Dienst antritt.

Nachdem die Parteitage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten zugestimmt haben und sich die Bremische Bürgerschaft nach der Wahl im Mai diese Woche konstituiert hat, kann nun auch die neu zusammengesetzte Regierung in Bremen ihre Arbeit aufnehmen.

Während die rot-grüne Regierung bei den Wahlen im Mai bestätigt wurde und vor allem die Grünen noch kräftig zulegen konnten, haben die Grünen in dem neuen Senat mehr Gewicht und damit auch das Sozialressort bekommen. Und genau dies bietet nun Horst Frehe, der sich in der letzten Legislaturperiode als Bürgerschaftsabgeordneter u.a. für die Inklusion behinderter Menschen stark gemacht hat, die Möglichkeit, als Staatsrat im Sozialressort zu wirken. Seine Partei – die Grünen haben ihn dafür vorgeschlagen und gestern wurde er von der Bremischen Bürgerschaft gewählt.

Damit hat Horst Frehe, der in seinem Leben nicht nur Bürgerschaftsabgeordneter, Mitarbeiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Sozialrichter und aktiver Mitstreiter der Behindertenbewegung war, nun die Möglichkeit, in einer Landesregierung den mit anderen Bundesländern vergleichbaren Posten eines Staatssekretärs auszuüben und aus dieser Position heraus sicherlich noch einiges in Sachen Behindertenpolitik zu erreichen. Zuständig ist er in Bremen nun für die Bereiche Soziales, Kinder, Jugend und Frauen.

Vonseiten der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), für die Horst Frehe viele Aufgaben übernommen hat, gab es freudige Glückwünsche. Zuletzt hatte Horst Frehe in den Räumlichkeiten des Bundessozialgerichtes in Kassel den Gesetzesvorschlag zur sozialen Teilhabe vorgestellt, den er zusammen mit dem Forum behinderter JuristInnen entwickelt hat. Nun wird er sich intensiv in die anstehende Reform der Eingliederungshilfe mit einbringen können.

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