Berufsschutz abschaffen und durch Einkommensschutz ersetzen!
„Ich lebe seit meiner Kindheit mit einer Behinderung – das hat mich nicht daran gehindert, ein Studium abzuschließen oder ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Als ich nach Abschluss meines Studiums jedoch auf Jobsuche war, hat mir das AMS nicht etwa Stellenausschreibungen angeboten – sondern die Invaliditätspension“, berichtet Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen.
Huainigg findet die steigenden Ausgaben für Pensionen und vor allem den Andrang bei Invaliditätspensionen bedenklich: „Mehr als die Hälfte aller Anträge werden für eine Invaliditätspension gestellt – ein einsamer Spitzenwert in Europa! Hier gilt es, Perspektiven aufzuzeigen, etwa für jene junge Menschen, die nach einem Unfall mit einer Behinderung leben und postwendend in Invaliditätspension geschickt werden. Man glaubt, ihnen damit etwas Gutes zu tun – raubt ihnen tatsächlich aber jede Perspektive“, sagt Huainigg und stellt sich die Frage: „Was soll ein junger Mensch, der mit wenig Geld und ohne eine Aufgabe zuhause sitzt, mit seinem Leben anfangen? Was hat er für eine Perspektive?“
Die Invaliditätspension zielt in Österreich überwiegend auf die falsche Personengruppe ab. „Wenn jemand eine Behinderung oder eine psychische Erkrankung hat, muss nach individuellen Lösungen gesucht werden. Ich bin dafür, die Invaliditätsrente größtenteils abzuschaffen, weil sie behinderte Menschen faktisch daran hindert, sich zu entwickeln und in ihrem Leben etwas zu schaffen“, so der ÖVP-Behindertensprecher. „Auch der Berufsschutz stellt eine Benachteiligung für jene behinderte Menschen dar, die eine schlechte Ausbildung hatten: Ein Portier wird immer ein Portier bleiben. Man muss nach individuellen Lösungen suchen und einen Einkommensschutz sichern!“
„Es gibt zu viele Schlupflöcher, die wir beheben müssen. Und zwar rasch – denn der Bundesbeitrag zu den Pensionen stieg seit 2010 dramatisch um zwölf Prozent an – auf über neun Milliarden Euro im kommenden Jahr. Mit einer Pensionserhöhung von 2,7 Prozent wird zwar die Teuerung genau abgegolten, letztlich betragen die Kosten dafür aber 1,3 Milliarden Euro – ein beachtlicher Betrag, wenn man die schwierige wirtschaftliche Situation bedenkt und Politik auch für die kommenden Generationen machen will. Was ich aber als unerträglich empfinde ist, dass 800 Millionen Euro jährlich aus dem FLAF an die Pensionskassa überwiesen werden – gleichzeitig werden aber die Familienleistungen weder erhöht noch an die Inflation angepasst. Ohne eine umfassende Pensionsreform im nächsten halben Jahr, und zwar eine ohne Tabus, werden derartige Sozialleistungen an Pensionisten nicht weiter leistbar sein“, erklärt Huainigg abschließend.