"Menschen mit Behinderung müssen im Staatsbürgerschaftsgesetz besonders berücksichtigt werden"
SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßte heute, Donnerstag, im Nationalrat die geplante Schaffung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
„Das Bundesamt wird alle Fragen im Asyl und Fremdenwesen an einer Stelle bündeln und damit zu einer Verkürzung der Verfahren beitragen. Die Neuordnung der Kompetenzen bringt mehr Verfahrenseffizienz und eine rasche Rechtssicherheit, die besonders für Schutzsuchende von besonderer Bedeutung ist“, betonte Königsberger-Ludwig.
Die Einrichtung eines Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sei ein erster Schritt, der das Gerüst für nachfolgende Änderungen im Asyl- und Fremdenrechtsbereich bildet.
„Bis Herbst wollen wir ein Asylgesetz beschließen, das rasche Verfahren sichert und schnelle Rechtssicherheit garantiert. Die Menschen sollen wissen, dass sie bei uns effizient, auf rechtlicher Basis und menschenrechtskonform unterstützt werden und ein faires Asylverfahren erhalten“, erklärte Königsberger-Ludwig.
Bei der ebenfalls geplanten Novellierung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sei darauf zu achten, dass Menschen mit Behinderung besonders berücksichtigt werden. „Diese betroffene Gruppe soll auch dann die Staatsbürgerschaft erhalten können, wenn sie nicht alle Bestimmungen erfüllt“, forderte die Abgeordnete.