"Wann, wenn nicht jetzt?" lautet der Titel eines Kongresses, der diese Woche in Wien zur Persönlichen Assistenz stattfand.
BIZEPS, das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Wien hatte den Kongress organisiert und lud die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf eine symbolische Schiffsreise ein, bei der viel Rückenwind für die Persönliche Assistenz geschaffen wurde.
Magdalena Scharl und Martin Ladstätter von BIZEPS machten bereits bei ihrer Begrüßung klar, wie wichtig es ist, dass es für die Nutzerinnen und Nutzer von Persönlicher Assistenz einen guten Rückenwind gibt. So manche Flaschenpost sei bisher ins Leere gegangen, aber einiges sei auch in Bewegung gekommen.
Dies zeigte sich nicht nur an den ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung, von denen viele selbst Persönliche Assistenz nutzen. So wurde beispielsweise vom Sozialministerium eine Arbeitsgruppe Persönliche Assistenz eingerichtet, über deren Arbeitsstand Dr. Hansjörg Hofer vom Sozialministerium berichtete. Hier geht es u.a. darum, dass die österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einheitliche Standards für eine Persönliche Assistenz entwickelt.
Ein entsprechender einstimmig verabschiedeter Parlamentsantrag hat hierfür eine wichtige Grundlage geschaffen. Das Interessante daran ist, dass sich behinderte Menschen den Zugang und damit auch die Mitwirkung in der Arbeitsgruppe erkämpft haben. Da, wo sonst Bund und Länder intern verhandeln, sitzen nun behinderte Menschen mit am Tisch, was im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention eigentlich selbstverständlich sein müsste. Doch der Fortschritt ist auch hier eine Schnecke, wie Martin Ladstätter in seiner Kritik zur Arbeit der Arbeitsgruppe treffend formulierte. Das Recht auf Persönliche Assistenz und damit auch auf ein Leben in der Gemeinde ist jedoch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention unumstritten, wie Bernadette Feuerstein vom Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention treffend darstellte.
Wie Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gestaltet und dabei die Einbeziehung behinderter Menschen und ihrer Verbände sicher gestellt werden kann, schilderte Ottmar Miles-Paul aus Deutschland, der den Prozess der Entwicklung und Umsetzung des rheinland-pfälzischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schilderte.
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland in Deutschland einen solchen Aktionsplan verabschiedet und dabei ein gutes Model für die Zusammenarbeit der Verwaltung mit dem Landesbehindertenbeauftragten und den Verbänden entwickelt. Zum Thema Persönliche Assistenz finden sich im Aktionsplan beispielsweise beim Ausbau des Persönlichen Budgets, bei der Verbesserung der Individuellen Teilhabeplanung, bei den Zukunftskonferenzen mit großen Behinderteneinrichtungen oder bei der Unterstützung behinderter Eltern, viele Verbindungen.
Josef Mikl aus der Steiermark schlug die Brücke zum Persönlichen Budget in der Steiermark, das dort im Nachgang zur Verabschiedung des bisher einzigen Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich geschaffen wurde. 250 behinderte Menschen nutzen dort bereits ein Persönliches Budget, das allerdings noch stundenmäßig gedeckelt ist.
So wichtig, dieser Fortschritt für die Schaffung persönlicher Budgets in Österreich ist, so kritisch wurde auch gesehen, dass dieses Modell bisher nur für körper- und sinnesbehinderte Menschen gilt. Oswald Föllerer von People First forderte daher, dass die Persönliche Assistenz und das Persönliche Budget auch für Menschen mit anderen Behinderungen, wie zum Beispiel für Menschen mit Lernschwierigkeiten gelten müsse.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich in Österreich einiges in Sachen Persönlicher Assistenz und Persönliche Budgets tut, das Schiff hat aber gerade erst einmal Fahrt aufgenommen und hat noch viele Seemeilen vor sich.