UNO überprüft Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Österreich

Selbstbestimmt Leben Österreich berichtet dem UN-Komitee in Genf

Vorbesprechung Staatenprüfung Österreichs in Genf
Meierschitz, Mag. Christina

Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) beteiligte sich vergangene Woche an einem von der österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation organisierten Treffen mit dem Komitee für die UN-Behindertenrechtkonvention in Genf. (Siehe Fotos)

In einem gemeinsamen Einleitungsstatement präsentierte die Delegation die größten Problembereiche bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Österreich.

Dem Komitee wurde berichtet, dass in Österreich mehr als 13.000 Personen in Einrichtungen leben, von denen die meisten nicht den Vorgaben der UN-Konvention entsprechen. Fast 2.000 Frauen und Männer leben in Einrichtungen mit über 100 BewohnerInnen, sehr viele Menschen leben in Einrichtungen mit 30 bis 100 Plätzen. Nur ca. 1.000 Personen nehmen in Österreich Persönliche Assistenz oder ähnliche Unterstützungsangebote in Anspruch.

„Behindertenhilfe ist in Österreich Ländersache“, sagt Volker Schönwiese, der für SLIÖ in Genf war, „und bisher ignorieren die Länder die Behindertenrechtskonvention über weite Strecken.“ Die Bundesregierung war bisher nicht in der Lage, die Länder entsprechend einzubeziehen. Diese müssten die Angebote der Behindertenhilfe entsprechend den Vorgaben der Konvention grundlegend verändern. SLIÖ erwartet nun mit Spannung, anhand welcher Fragen das UN-Komitee Österreich prüfen wird.

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