Regelmäßige Anpassung an gestiegene Kosten bleibt dringendste Forderung. Mehr Transparenz im Pflegefonds nötig.
„Zum 20. Geburtstag des Bundespflegegeldes halten wir fest: Das Bundespflegegeld ist die wichtigste Leistung, um Wahlfreiheit und selbstbestimmtes Leben im Falle der gesundheitlichen Einschränkung und in jedem Alter zu garantieren. Für den Seniorenbund und für die ÖVP wird dieser Schutz der Wahlfreiheit – und somit der Erhalt der Geldleistung direkt an die Betroffenen – immer im Vordergrund stehen. Dies ist bekanntlich ein Grundsatz, der auch in anderen Bereichen wie Familienleben oder Bildung fix in unserer Arbeit verankert ist. Um diese Wahlfreiheit zu erhalten bleibt freilich die regelmäßige Anpassung des Pflegegeldes an die gestiegenen Kosten unsere dringendste Forderung“, erklären LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, sowie Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes und ÖVP-Seniorensprecherin im Nationalrat anlässlich des Inkrafttretens der Gesetze zum Bundespflegegeld am 1. Juli vor 20 Jahren.
Der Meilenstein: Geldleistung – unabhängig von Wohnort, Familienstand, Einkommen oder Vermögen: So wird Wahlfreiheit garantiert!
Die Einführung des Bundespflegegeldes folgte dabei dem Vorbild vor allem des Bundeslandes Vorarlberg, das schon 1990 ein 7-stufiges System eingeführt hatte – wobei dem Vorbild schnell die Bundesländer Tirol, Oberösterreich und Kärnten mit kleineren Abweichungen gefolgt waren. Der damalige Vorarlberger ÖVP-Sozialsprecher im Nationalrat, Dr. Gottfried Feurstein, und die damalige Generalsekretärin der ÖVP und Mitglied des parlamentarischen Sozialausschusses, Ingrid Korosec, sind heute als Bundesobmann-Stellvertreter und Landesobleute noch immer die Vorkämpfer für die wichtigste ÖVP-Maxime im Pflegebereich:
„Nein zum Ersatz der Geldleistung durch Sachleistungen – direkte Auszahlung der Geldleistung an die Betroffenen und zwar unabhängig von Wohnort, Familienstand, Einkommen oder Vermögen! Dadurch Erhalt der Wahlfreiheit! Genau um diese Punkte drehten sich die jahrelangen Verhandlungen. Genau mit diesen Grundsätzen hat sich die ÖVP bis heute durchgesetzt. Hinzu kommt unser weiterer Einsatz für das finanzierbare System der 24-Stunden-Betreuung mit den neuen Selbständigen, das der ÖGB mit aller Kraft abschaffen möchte – was Seniorenbund und ÖVP erfolgreich zu verhindern wissen“, so Korosec – damals wie heute Verhandlerin der Seniorenanliegen im Pflegebereich.
Pflegefonds wichtig – Transparenz jedoch ausbaufähig
„In diesen 20 Jahren wurden freilich auch die Sachleistungen bundesweit deutlich ausgebaut, zuletzt vor allem im Bereich der mobilen Pflege und der innovativen Wohnformen. Hinzu kamen umfassende Beschlüsse zur direkten Unterstützung pflegender Angehöriger wie die kostenlose Pensionsversicherung, der ‚Urlaub von der Pflege‘ oder zuletzt die Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Um all dies finanziell abzusichern wurde der Pflegefonds gegründet und zuletzt bis 2016 verlängert. Allerdings hat bei den Entwicklungen rund um den Pflegefonds nur eine Seite ihre Zusagen vollständig erfüllt: Die Finanzministerin hat trotz der schwierigen budgetären Lage und trotz des 2012 beschlossenen großen Konsolidierungspaketes insgesamt mehr als eine Milliarde für den Pflegefonds zur Verfügung gestellt. Leider hat der Sozialminister – trotz unserer eindringlichen Warnungen – seine Zusagen nur zu einem geringen Teil erfüllt. Er hätte bis Ende 2012 eine umfassende Strukturreform vorlegen sollen. Was nun bleibt ist leider ein intransparentes System: unterschiedliche Kostengrenzen, unterschiedliche Zuzahlungspflichten (siehe steirischer Kinder-Regress), unterschiedliche Standards und vor allem eine nicht vollständige und vor allem überhaupt nicht öffentlich einsehbare Pflegefonds-Statistik. Hier fordern wir dringend noch Änderungen hin zu mehr Transparenz, die von der nächsten Regierung umgehend zu schaffen ist“, fordern die beiden Senioren-Vertreterinnen einhellig.
Ohne Pflegeausbildung NEU nicht ausreichend Pflegerinnen und Pfleger
„Ein weiterer Punkt, der in dieser Legislaturperiode nur sehr unzureichend erfüllt wurde ist die Frage nach der Ausbildungsreform der Pflegeberufe. Der zuständige Gesundheitsminister war zu keinem Zeitpunkt bereit, diese wichtige Reform zu verhandeln. Die jetzt beschlossene Registrierung der Gesundheitsberufe bei der Arbeiterkammer ist zudem keine Hilfe, sondern ein großer Klotz am Bein – hier hat der Gesundheitsminister ein weiteres Mal die Einwände der Senioren, die im Zuge der Gesetzesbegutachtung erhoben wurden, ignoriert! Unser Ziel bleibt hier die Pflegeausbildung von der Lehre bis zur Universität. Mit der Pflege-Lehre liegt in Vorarlberg ein funktionierendes Pilot-Projekt vor, Salzburg will dazu eine berufsbildende höhere Schule starten. Besonders wichtig wird die Durchlässigkeit des neuen Systems sein – es muss zu jeder Zeit, an jedem Punkt der Karriere möglich sein, in diesen Job einzusteigen oder im Falle der Überbelastung eben umzusteigen. Zudem müssen Pflegeberufe endlich besser bezahlt werden und brauchen die Mitarbeiter in diesem Bereich deutlich mehr Unterstützung durch Prävention und Supervision – und entlastende Arbeitszeitmodelle, z.B. durch das Zeitwertkonto“, gehen Aubauer und Korosec auf die Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den fordernden Gesundheitsberufen ein.
Fortschritte trotz Krise – Seniorenbund-Grundsätze bleiben
„In den vergangenen fünf Jahren ist es uns trotz wirtschaftlich schlechter Lage mit viel Einsatz gelungen, die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen deutlich zu verbessern. In den kommenden Jahren müssen mit der regelmäßigen Anpassung des Pflegegeldes und mit dem Umbau des Pflegefonds hin zu mehr Transparenz die nächsten entscheidenden Schritte im Mittelpunkt stehen. Weg von der Sozialhilfe-Logik hin zum System der umfassend verstandenen sozialen Sicherheit. Wahlfreiheit durch wertangepasste Geldleistungen und bundesweit zu gleichen Regeln zur Verfügung stehenden Sachleistungen – dies bleibt unsere wichtigste Maxime im Pflegebereich. An der Umsetzung dieser Punkte werden wir mit ganzer Kraft weiter arbeiten“, so Korosec und Aubauer abschließend.