Lob und Kritik der Staatenprüfung für österreichische Behindertenpolitik
„Ich begrüße die Staatenprüfung der UNO und freue mich, dass neben den kritischen Anmerkungen auch eine Reihe von positiven Feststellungen zur Behindertenpolitik in Österreich getroffen wurden“, so die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig.
Und weiter: „So zeigt sich vor allem, dass wir mit dem NAP Behinderung auf dem richtigen Weg zu einer inklusiven Gesellschaft sind.“ Für Königsberger-Ludwig ist eine der wichtigen Herausforderungen auf diesem Weg eine bundeseinheitliche Regelung im Bereich der Behindertenpolitik.
„Die Zersplitterung der Behindertenpolitik schafft beinahe unüberwindbare Hürden für Menschen mit Behinderung. Nur mit bundeseinheitlichen Regelungen in wesentlichen Bereichen können wir garantieren, dass die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung überall gleich sind in unserem Land“, so die SPÖ-Bereichssprecherin.
Neben den politischen Rahmenbedingungen müsse man aber auch noch mehr im Bereich der Bewusstseinsbildung machen. „Um die Bilder in den Köpfen der Menschen zu verändern, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung in den unterschiedlichsten Lebensbereichen teilhaben können“, so Königsberger-Ludwig. Vor allem im Bereich der Bildung wird dies notwendig sein, da hier der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben gelegt wird und die Grundlagen für Lebenschancen geschaffen werden.
„Die gemeinsame Schule muss auch Kinder mit Behinderungen einschließen, denn je früher die Teilhabe passiert desto besser. Der eingeschlagene Weg von Unterrichtsministerin Claudia Schmied ‚Inklusive Modellregionen‘ zu schaffen, muss daher konsequent weitergeführt und ausgebaut werden“, erklärt Königsberger-Ludwig.
Ebenso ist die SPÖ-Bereichssprecherin überzeugt, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Erwerbsarbeitsmarkt weiter zu forcieren ist. In diesem Zusammenhang verweist Königsberger-Ludwig auf die bereits beschlossene Beschäftigungsoffensive, die für die nächsten zwei Jahre je 10 Mio. Euro für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in regulären Arbeitsverhältnissen zur Verfügung stellt. „Neben Projekten müssen wir aber auch dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen auch im Regelarbeitsmarkt Beschäftigung finden“, betont die SPÖ-Bereichssprecherin.
Die Empfehlungen der UNO wird sehr ernst genommen, betont die SPÖ-Bereichssprecherin: „Wir werden bei den zukünftigen politischen Umsetzungen die Vorschläge einfließen lassen. Gemeinsam mit den Ländern, den Behindertenorganisationen als ExpertInnen und den Menschen mit Behinderung werden wir weiter an der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen weiterarbeiten. Denn ich bin davon überzeugt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden“, so Königsberger-Ludwig.