Nachprüfende Verwaltungskontrolle im Volksanwaltschaftsausschuss behandelt
Auf eine Ausweitung ihrer Prüfkompetenz drängten Volksanwältin Gertrude Brinek und ihre Kollegen Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer heute einmal mehr im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats.
Nur wenn die Volksanwaltschaft auch Missstände bei ausgelagerten Rechtsträgern kontrollieren dürfe, könne die Ombudsstelle ihr Mandat, Hilfesuchenden umfassende Unterstützung zu bieten, zufriedenstellend erfüllen, so ihr Appell an den Gesetzgeber. Außerdem wäre dies im Interesse des Nationalrats, der so eine noch bessere Unterstützung bei seiner Kontrolltätigkeit erhielte, ergänzte Volksanwalt Fichtenbauer.
Besserer Diskriminierungsschutz durch Aktionsplan Menschenrechte erhofft
2013 hat die Volksanwaltschaft auch an die UNO über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme diskriminierungsanfälliger Gruppen hierzulande Meldung erstattet, heißt es in ihrem Bericht. Österreich sei immer noch im Rückstand bei der Ratifizierung verschiedener Zusatzprotokolle zu UN-Konventionen, merkte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr an, etwa in Verbindung mit der Kinderrechtskonvention.
Zudem beanstandete sie mangelnden Diskriminierungsschutz im heimischen Rechtsbestand, vor allem bei Dienstleistungen, und fragte, ob der anvisierte Nationale Aktionsplan „Menschenrechte“, den die Regierung ins Auge gefasst hat, Abhilfe schaffen werde.
Mit diesem Aktionsplan, verankert im Regierungsprogramm, habe sich die Regierung eine anspruchsvolle Selbstverpflichtung auferlegt, führte Volksanwalt Kräuter zunächst aus. Sie wolle gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Vertretungsgruppen, von den Landesregierungen, über die Wissenschaft und MenschenrechtskoordinatorInnen bis hin zu NGOs diesen Aktionsplan zum Schutz der Menschrechte 2015 fertigstellen.
Die Volksanwaltschaft sei die entsprechende Plattform dafür, informierte Kräuter, allerdings komme gerade dem Parlament eine bedeutende Rolle zu, sich in diesen Prozess einzubringen. Da Diskriminierungsschutz den Kern fast aller Menschenrechtsfragen bilde, sei auf dieser Grundlage tatsächlich eine Verbesserung zu erhoffen. Ratifizierungen sollten sich ebenso beschleunigen, zeigte er sich zuversichtlich.