Die neue globale Agenda bis 2030 gibt Menschen mit Behinderung Hoffnung auf Inklusion. Jetzt geht es um die Umsetzung.
Am 25. September 2015 wurden beim UN-Gipfel in New York die 17 neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) und ihre 169 Unterziele beschlossen. (Fotos)
Im Gegensatz zu ihrem Vorgängerprogramm, den Millennium-Entwicklungszielen (MDGs), gelten die neuen Ziele nicht nur für den globalen Süden, sondern für die ganze Welt. Damit tragen alle Staaten Verantwortung für die Umsetzung und müssen ihre eigenen nationalen Strategien entwickeln. Die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele werden die internationale Entwicklungszusammenarbeit und Klimapolitik bis 2030 maßgeblich bestimmen.
Revolutionär ist der starke Fokus auf benachteiligte Menschen. Nachdem Menschen mit Behinderungen bisher in den internationalen Entwicklungsprogrammen so gut wie unsichtbar waren, geben die neuen Ziele Hoffnung auf Chancengleichheit und Inklusion. Menschen mit Behinderungen werden in vier der 17 Ziele explizit erwähnt, insgesamt finden sich elf Referenzen zu Behinderung im Beschlußtext.
„Das ist ein historischer Erfolg für die inklusive Politik und Entwicklungszusammenarbeit“, freut sich Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE WELT.
LICHT FÜR DIE WELT hat gemeinsam mit der internationalen Behindertenbewegung daran gearbeitet, dass Inklusion und Barrierefreiheit in der Agenda verankert sind. Die nun erzielten konkreten Verweise in den Zielen zu Bildung, Arbeit, Infrastruktur und gegen Ungleichheit geben Hoffnung auf ein Ende des Kreislaufs von Armut, Behinderung und Diskriminierung.
Am Weg ins Jahr 2030 liegen aber auch Stolpersteine
Die Staaten müssen ihre Verantwortung und ihr Bekenntnis zur neuen Agenda ernst nehmen, wenn es nicht nur bei schönen Worten bleiben soll.
Dazu Magdalena Kern, die LICHT FÜR DIE WELT beim UN-Sondergipfel vertritt: „Damit der Weg vom Papier in die Praxis gelingt, braucht es das Commitment der Politik und die Beteiligung aller. Das Gebot der Stunde ist Partizipation – der Zivilgesellschaft generell und von benachteiligten Gruppen ganz besonders.“
Wichtig sei vor allem auch eine ausreichende Finanzierung und Unterstützung ärmerer Regionen durch den privilegierten Norden. Kern: „Das Versprechen der Geberstaaten, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen, wurde im Rahmen der Agenda zwar erneuert, als neue Frist zur Erreichung dieses Ziels gilt nun das Jahr 2030. Angesichts globaler Entwicklungen wie die derzeitige Flüchtlingssituation ist aber klar, dass es hier umgehend verlässliche Programme braucht.“
Und Rupert Roniger ergänzt: „Wir appellieren an den österreichischen Finanzminister, bei seiner Budgetrede im Parlament am 14. Oktober die finanziellen Mitteln laut NGO-Stufenplan für 2016 zuzusagen.“ Konkret geht es dabei um 150 Mio. Euro für bilaterale Hilfe, abgewickelt durch die Austrian Development Agency, 20 Mio. Euro für den Auslandskatastrophenfonds und 32 Mio. Euro für UN Beiträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit.
„Denn einerseits eine globale, ehrgeizige Agenda mit zu beschließen und andererseits die eigene Entwicklungszusammenarbeit, die Hilfe vor Ort, auszuhungern, ist ein unmöglicher Widerspruch, der nicht sein darf. Österreich muss Verantwortung übernehmen und jetzt handeln“, so Roniger.
Fakt ist
Auch weiterhin wird es öffentlichen Druck durch die globale Behindertenbewegung brauchen, um Inklusion in allen Programmen der neuen Ziele einzufordern. Das ist derzeit ausgerechnet in den so wichtigen Zielen zu Armut, Frauengleichstellung und Gesundheit nicht der Fall. Dabei sind alle Akteure gefordert.
„Gestern wurde hier in New York der Wegweiser für unsere gemeinsame Reise ins Jahr 2030 verabschiedet. Nun wird es aber an uns allen liegen, ob wir das Reiseziel auch erreichen und vor allem – getreu dem SDG-Motto ‚leave no one behind‘ – niemand unterwegs zurück bleibt“, so Kern abschließend.