Jarmer zum Tag der Flucht: Menschenrechtskonforme Unterbringung von Flüchtlingen mit Behinderungen dringend nötig
„Behinderte Flüchtlinge und AsylwerberInnen haben in Österreich noch immer mit vielen Barrieren zu kämpfen. Es fehlt an barrierefreien Unterkünften, Hilfsmitteln, therapeutischer Versorgung, GebärdensprachdolmetscherInnen und inklusiven Bildungsangeboten“, weist Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, anlässlich des „Langen Tages der Flucht“, der am 30. September begangen wird, erneut auf die schwierige Lage von behinderten Flüchtlingen hin.
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die von Österreich 2008 ratifiziert wurde, fordert in „Artikel 11: Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen“ die Vertragsstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.
„Zu beachten ist, dass insgesamt in den Einrichtungen eine barrierefreie Situation herzustellen ist, und behinderte Flüchtlinge keinesfalls in Sondereinrichtungen untergebracht werden dürfen“, sagt Jarmer, „denn das widerspräche dem Grundsatz der Inklusion der UN-Behindertenrechtskonvention.“
Vor ziemlich genau einem Jahr brachten die Grünen einen Antrag im Nationalrat ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention unter Einbindung der Bundesländer angemessene Vorkehrungen für Flüchtlinge mit Behinderungen zu treffen.
„Dieser Antrag wurde – wie viele andere betreffend Menschen mit Behinderung – vertagt“, berichtet Jarmer. „Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, zum Wohle aller behinderten Menschen, die in Österreich leben, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.“