SPÖ-Justizsprecher fordert Finanzminister auf, die Mittel freizugeben und das Gesetz nicht zu blockieren
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert den Finanzminister dringend auf, die Mittel für das Erwachsenenschutzgesetz freizugeben und den Beschluss des Gesetzes nicht zu blockieren. Durch die Weiterentwicklung des Sachwalterrechts zum Erwachsenenschutzgesetz wird für Betroffene und ihre Familien eine wesentliche Verbesserung geschaffen.
„Das sind Menschen in schwierigen Lebenslagen, die oft unter unzumutbaren Bedingungen leben und dann noch übermäßig in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wurden. Für diese Menschen ist enorm wichtig, dass wir dieses Gesetz beschließen.“
Die Vorlage zum Erwachsenenschutzgesetz ist nun dreieinhalb Jahre verhandelt worden und für Jarolim „ein wirklich tauglicher Entwurf“.
Am 6. Dezember 2016 hätte er im Justizausschuss beschlossen werden sollen, was der Finanzminister jetzt blockiert. „Schelling weigert sich, das Geld zur Umsetzung dieses wichtigen Projekts zur Verfügung zu stellen. Dabei bewegen sich die Mehrkosten in einem sachgemäßen und vertretbaren Rahmen. Das muss uns die Verbesserung der Lebenssituation der zahlreichen Betroffenen und ihrer Familien auf jeden Fall wert sein.“