Selbstbestimmt Leben Österreich - SLIÖ setzt sich für die umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein
Zu Beginn des Nationalratswahlkampfs hat SLIÖ festgestellt, dass im Wahlkampf Diskriminierungen gegenüber behinderten Menschen passiert sind.
SLIÖ hat dies am Beispiel der Nicht-Zugänglichkeit von Wahlkampfstützpunkten des Teams Kurz / der ÖVP aufgezeigt. (siehe dazu den offenen Brief)
Barrierefreiheit ist ein zentrales Erfordernis sozial nachhaltiger Umweltgestaltung und wird von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert.
SLIÖ Vorsitzende, Bernadette Feuerstein, meint dazu: „Im Laufe des Lebens sind nahezu alle Menschen auf Barrierefreiheit angewiesen, z.B. Personen nach einem Unfall mit (zeitweiliger) Bewegungseinschränkung, Menschen mit Behinderungen oder alte Menschen“.
Das Prinzip Barrierefreiheit bedeutet sowohl den Abbau baulicher Barrieren (wie Stufen), wie die Beachtung des „Zwei Sinne Prinzips“ in der Umweltgestaltung für blinde Personen und gehörlose Personen (z.B. Busse mit optischen und akustischen Informationen), barrierefreies Internet und leichte Sprache für Personen mit Lernschwierigkeiten.
Auch SLIÖ Vorstandsmitglied Volker Schönwiese sieht zur Umsetzung des Prinzips Barrierefreiheit in Österreich einen Reformbedarf:
- In der Bundesgewerbeordnung ist Barrierefreiheit systematisch zu verankern
- Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz ist eine Beseitigungs- und Unterlassungspflicht zu verankern – geringer Schadenersatz-Anspruch, wie jetzt, reicht nicht.
- In den Landesbauordnungen ist die verpflichtende Zuziehung von Sachverständigen für Barrierefreiheit zu verankern
- Bundesmittel an die Länder (z.B. Wohnbauförderung) müssen an die Einhaltung der Verpflichtung von Barrierefreiheit (Umsetzung der Behindertenrechtskonvention) gebunden werden.
SLIÖ erwartet von allen BewerberInnen zur bevorstehenden Nationalratswahl die Berücksichtigung des Prinzips Barrierefreiheit und Antworten, wie Barrierefreiheit politisch umgesetzt werden kann.
Siehe auch Artikel: im Standard und Tiroler Tageszeitung