Cartoon Richter spricht Recht

Absurde Gesetzesauslegung führte zur Ablehnung von Pflegegeld

AKOÖ setzte Anspruch vor Gericht durch

Nach einer schweren Operation folgten Komplikationen, die für Herrn B. aus Oberösterreich Nachoperationen und monatelange Pflege notwendig machten. Dennoch wurde sein Antrag auf Pflegegeld abgelehnt. Die Begründung dafür lautete: zu späte Antragsstellung. Die AK ging für den Betroffenen bis zum Obersten Gerichtshof und bekam letztlich Recht.

Herr B. verstand die Welt nicht mehr: Während der Zeit seiner Pflegebedürftigkeit stellte er bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Pflegegeld. Dieser wurde aber mit folgender Begründung abgelehnt: Herr B. sei zwar, wie im Gesetz gefordert, sechs Monate lang pflegebedürftig gewesen, er habe aber den Antrag erst zwei Monate nach Beginn der Pflege gestellt. Dadurch dauerte die Pflege ab Antragstellung nur vier Monate. Das reiche nicht aus. Eine Auslegung des Gesetzestextes, die absurd erscheint.

Herr B. wandte sich an die AK Oberösterreich um Hilfe, die Klage einbrachte und letztlich beim Obersten Gerichtshof Recht bekam. Herr B. erhielt das Pflegegeld ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zugesprochen.

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0 Kommentare

  • schlage vor AK auf GACK richtigzustellen!

  • Mir wurde das Pflegegeld auch abgelehnt weil jeder Gutachter zuwenig Betreuungsbedarf diagnostiziert hat. Habe schwere psychische erkrankuungen und muss Medikamente einnehmen da ich aber aufgrund dieser Medikamente oft nur schlafen muss weil sie Müdogkeit hervorrufen ist es für mich nicht möglich auch einfachste Dinge zuhause zu erledigen wie kochen,einkaufen,waschen,putzen usw.Inkontinenz hat sich bemerkbar gemacht daich oft aufwache aber ins Bett machte. Ich stehe allein da, Ich kann mir keine Hilfe leisten. Die AK Bruck/Mur hatte mich im Verfahren gegen die PVA Ablehnung vertreten mit keinem Erfolg. Die AK weigerte sich mich bis zum Obersten Gerichtshof zu vertreten mit der Begründung es wäre Aussichtslos da wieder dasselbe Gutachten herangezogen werden wird und im Gutachten ohnehin nichts Anspruchsberechtigendes steht. Die AK hatte offensichtlich daran nichts auszusetzen daß das Gericht Leoben einen Sachverständigen Gutachter beuaftragt hat der Internist ist aber über Menschen mit psychischen Leiden ein Gutachten erstellt. Unglaublich spektakulär war da´das für die AK kein Grund war ihrerseits dieses Gutachten anzufechten. Es ist offensichtlich gewesen daß sich das Gutachten haargenau mit dem der PVA gedeckt hat der mir nur 40 stunden Pflegebedarf bescheinigt hat. Ich bin mir sicher daß der Gutachter nicht wollte daß sich sein Gutachten von dem eines von PVA gemachten Facharztes unterscheidet weil dann sowieso seine Unkompetenz ans Licht kommen würde. Der Facharzt würde dies nicht auf sich sitzen lassen von einem Internisten beurteilt zu werden. Offensichtliche Interressenskonflikte. Da die AK so reagiert hat wußte Ich nicht weiter und wendete mich an die VA die sofort dieses Gutachten beanstandet hatte weil es vom Internisten gefertigt wurde und stellte einen neuen Pflegegeldantrag für mich der aber erst zwei Monate läuft. Die Zeit des vorigen Antrags ist verloren. Anderthalb Jahre Nachzahlungsverlust wegen AK Einstellung zum Behinderten Menschen. Tortur ohne E

  • tja – dazu kann man nur eines sagen: Derjenige oder diejenige die dieses Pflegegeldansuchen abgelehnt hatte – sollte so schnell wie möglich Ihren Job kündigen und Notstandshilfe beziehen …

  • Jaja, das liebe Pflegegeld … wer hat da nicht schon seine Geschichten damit erlebt und sich einige grauen Haare geholt …