Parlamentsausschuss nahm Bürgerinitiative "Mit Kindern in die Zukunft" leider nur "zur Kenntnis", obwohl 62.500 Menschen persönlich unterzeichnet haben.
„Dies zeigt uns, dass wir in der Politik noch sehr viel Informations- und Überzeugungsarbeit für ein Österreich leisten müssen, in dem wirklich jedes Kind willkommen ist“, erklärt Mag. Martina Kronthaler, Generalsekretärin der aktion leben österreich dazu.
Am 19. Februar 2009 war die Bürgerinitiative „Mit Kindern in die Zukunft“ im zuständigen Parlamentsausschuss besprochen und „zur Kenntnis genommen“ worden. In der Begründung hieß es, es sei bereits viel auf diesem Gebiet geschehen, Österreich werde diesen Weg weiterführen. „Das sind sehr vage Aussagen und keine verbindlichen Zusagen“, bedauert Kronthaler. „Wir haben uns eine Überweisung unserer Forderungen an die zuständigen Fachausschüsse erwartet.
Bei unseren Forderungen geht es um wichtige gesellschaftspolitische Richtungsfragen: Wollen wir schwangeren Frauen helfen, damit die Entscheidung für ein Kind nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitert? Wollen wir, dass Schwangerenberatungsstellen bekannt werden? Und wie wollen wir mit Urteilen umgehen, die Schadenersatz für die Existenz eines Kindes mit Behinderung zusprechen?“, fragt Kronthaler.
Wirklichkeit sieht anders aus
Für aktion leben österreich sind die vier Forderungen der Bürgerinitiative noch lange nicht erfüllt. Der Hilfsfonds für Schwangere in Not sowie eine kontinuierliche Werbung für Schwangeren-Beratungsstellen seien dringend notwendige Maßnahmen. „Jeden Tag rufen Frauen und Mütter in unseren Beratungsstellen an, die durch ihre Schwangerschaft oder die Geburt eines Kindes in schwierige Situationen geraten sind. Von Absichtserklärungen können sie nicht leben!“, sagt Kronthaler.
Weitere nicht erfüllte Forderungen sind die vielfältige Unterstützung für Eltern mit behinderten Kindern und Änderungen im Schadenersatzrecht sowie die bestmögliche Kinderbetreuung und Wahlfreiheit für Eltern bei der Kinderbetreuung.
Kind als Schaden
Ein heikles Thema in der Koalition ist das Thema „Kind als Schaden“. „Dabei besteht gerade hier nach den Urteilen des Obersten Gerichtshofes, in denen erstmals die Existenz eines Kindes als Schaden betrachtet wurde, dringend Handlungsbedarf. Es darf einfach keinen Schadenersatz mehr für Kinder mit Behinderung geben“, fordert Kronthaler. aktion leben habe im Rahmen ihrer Bürgerinitiative eine gute Diskussionsgrundlage für eine gesetzliche Änderung geliefert. Vor allem müssen Familien mit behinderten Kindern optimal unterstützt und entlastet werden.
Besonders wichtig sei auch die Erfüllung der Forderung nach bestmöglicher Kinderbetreuung und Wahlfreiheit. Dafür bedarf es noch vieler Schritte und Phantasie, damit Eltern mit ihren Kindern so leben können, wie es für sie am besten passt. Ein Gesamtkonzept fehlt. „Hier sind wir erst am Anfang des Weges!“
Überzeugungsarbeit bei Politikerinnen und Politikern
aktion leben beharrt auf der Erfüllung ihrer Forderungen. „Mit den 62.500 Unterschriften im Rücken und guten Argumenten überzeugen wir nun in Einzelgesprächen Politikerinnen und Politiker“, so die aktion leben-Generalsekretärin. Mit Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP), der Vorsitzenden des Familienausschusses Ridi Maria Steibl (ÖVP), Abg.z.NR. Mag. Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen, Abg.z.NR. Renate Csörgits, Familiensprecherin der SPÖ, und Abg.z.NR. Ulrike Königsberger-Ludwig, Behindertensprecherin der SPÖ, fanden bereits Gespräche statt. Weitere politische Gespräche sind bereits vereinbart.