Der Standard: Böhmdorfer nimmt Betreuungseinrichtungen ins Visier - und klagt
Wie „Der Standard“ berichtet wurden bereits zwölf Alters- und Pflegeheime vom Justizministerium gemahnt und verklagt, weitere könnten folgen. Wie FP-Ressortchef Dieter Böhmdorfer in einer Präsentation bekannt gab fanden sich „In 90 Prozent aller Verträge und Heimordnungen waren gesetzwidrige Bestimmungen zu finden.“
Innerhalb eines Jahres sollen alle 724 heimischen Alters- und Pflegeheimen, die rund 70.000 Menschen Platz bietenüberprüft werden.
„Laut Böhmdorfer betreffen die illegalen Klauseln primär die Kündigung – etwa derart, dass Heimbetreiber Heimbewohner bereits bei einem 14-tägigen Zahlungsverzug vor die Tür setzten. Die Hälfte der überprüften Heimträger behielten sich auch einseitige Preisänderungen vor. 47 Prozent der Heime würden für abhanden gekommene Gegenstände der Bewohner keine Haftung übernehmen. Allerdings würden Heime mitgebrachte Gegenstände schnell als Heimeigentum betrachten – falls diese im Fall des Falles nicht binnen Monatsfrist entsorgt würden. 30 Prozent der Heimträger behielten sich auch vor, den Bewohnern ohne Angaben von Gründen ein kleineres oder qualitativ minderwertigeres Zimmer zuzuteilen oder Einzelzimmer mit weiteren Personen zu belegen.“, informiert „Der Standard“.