Verzetnitsch. "Die beste Verwaltungsvereinfachung ist die Abschaffung dieser Krankensteuer"
Die ersatzlose Streichung der Strafsteuer für Kranke fordert heute ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. „Die beste Verwaltungsvereinfachung bei den Ambulanzgebühren ist, sie erst gar nicht in Kraft zu setzen“, erklärte Verzetnitsch zu den heutigen Ankündigungen von Sozialminister Herbert Haupt.
Bereits die ersten Erfahrungen haben bewiesen, dass die Ambulanzgebühren keinerlei Lenkungseffekte haben. „Sie belasten nur die Kranken, bringen einen gigantischen Verwaltungsaufwand mit sich und erschweren die Arbeitsbedingungen der Ärzte und des Pflegepersonals“, sagt Verzetnitsch.
Außerdem sei die Einführung der Ambulanzgebühren eine klare Belastung der ArbeitnehmerInnen: „Auf der einen Seite fordert die Regierung von den Arbeitnehmern Ambulanzgebühren ein und auf der anderen Seite senkt sie die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung für die ArbeiterInnen um 0,3 Prozent“, erinnert Verzetnitsch. Die Arbeitgeber ersparen sich dadurch fast eine Milliarde Schilling pro Jahr.
Der ÖGB-Präsident abschließend: „Statt über Nachadjustierungen nachzudenken sollte Sozialminister Haupt sich endgültig von diesen Ambulanzgebühren verabschieden. Denn diese sind unsozial und eine Krankensteuer, die vor allem zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, Kranker, Familien und PensionistInnen geht.“