Antrag gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei privaten Versicherungen

Neben einem ausdrücklichen Diskriminierungsverbot werden Strafsanktionen im Versicherungsaufsichtsgesetz gefordert.

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Mehrere FPÖ-Abgeordnete haben einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem die Regierung aufgefordert wird, eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu erarbeiten.

Als Begründung wird genannt, dass Menschen mit Behinderung beim Abschluss von Kranken-, Unfalls- und Lebensversicherungen benachteiligt werden.

Diskriminierungen existieren aber nicht nur in den oben genannten Bereichen. So hat der Klagsverband bereits wegen einer diskriminierenden Bestimmung einer Reiseversicherung geklagt.

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0 Kommentare

  • Für derlei Anträge erachten sich die Sozialdemokraten und die Christlich Sozialen vermutlich als zu gut. Daher ergeht mein Dank hierfür heute an die FPÖ!

  • wann werden die volksvertreter einmal begreifen das wir nicht behindert sind sondern immer behindert werden und edlich ordentliche gesetze für behinderte beschliessen.