Behindertenanwaltschaft fordert arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Arbeit und Bildung zentrale Themen für Menschen mit Behinderung

Portrait des Behindertenanwalts Dr. Hansjörg Hofer
Behindertenanwaltschaft

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Senkung der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung – das fordert die Behindertenanwaltschaft in ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht (III-311 d.B.).

So brauche Österreich ein Anreizsystem für Arbeitgeber, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, etwa mittels befristeter Übernahme eines Teils der Lohnnebenkosten. Wichtig bei der Umsetzung dieser und anderer Anliegen ist Hansjörg Hofer, seit 2017 Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung, dass sie „von allen gemeinsam verfochten werden“.

Nur dann seien die Forderungen effektiv durchzusetzen, wie sich bei der Implementierung des Erwachsenenschutzgesetzes 2018 gezeigt habe, so Hofer.

Das Aufgabengebiet der Behindertenanwaltschaft beschränkt sich jedoch nicht allein auf die Vernetzung mit Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung. Vorrangig ist der Behindertenanwalt zuständig für die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich entweder im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder des Behinderteneinstellungsgesetzes diskriminiert fühlen. Eine gebührenfreie Hotline, ein digitales Postfach und Sprechtage ermöglichen KlientInnen einen niederschwelligen Zugang zu fachlicher Hilfestellung.

Laut Bericht protokollierte die Behindertenanwaltschaft 2018 insgesamt 644 Akten über Sachverhalte, die Menschen mit Behinderungen, deren Angehörige, Selbsthilfegruppen und Interessensvertretungen an sie herantrugen.

Thematisch an Spitze lag bei den von der Behindertenanwaltschaft angelegten Akten mit 88 Fällen das Thema Arbeitswelt. Weitere Schwerpunktbereiche waren Bildung, Barrierefreiheit und Wohnen. Zu diesen komplexeren, verakteten Anliegen traten noch 554 telefonische Beratungen und 40 Schlichtungsverfahren, bei denen die Behindertenanwaltschaft als Vertrauensperson teilnahm.

Individuelle Arbeitsvermittlung sicherstellen

Die Gespräche mit Betroffenen verdeutlichen laufend Schwachstellen in der Gesetzgebung des Bundes und der Länder, heißt es aus der Behindertenanwaltschaft, die daher entsprechende Änderungen anregt. Hinsichtlich Arbeit und Beschäftigung sei unter anderem zu gewährleisten, dass Arbeitssuchende mit Behinderungen oder gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen unabhängig vom computergestützten Arbeitsvermittlungssystem PAMAS individuell durch adäquate Maßnahmen gefördert und vermittelt werden.

Weiters seien die Kriterien für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit neu zu fassen, und zwar mit Bedacht auf das Lebensalter, um auch schwer beeinträchtigten Menschen den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten zu sichern. Generell fordert der Behindertenanwalt eine schrittweise Verbreiterung der von der Beschäftigungspflicht umfassten Arbeitgeber.

Inklusive Bildung ermöglichen

Im Bildungsbereich vermisst die Behindertenanwaltschaft ein konkretes, zeitlich festgelegtes Ziel der inklusiven Beschulung für alle Kinder und Jugendliche mit Behinderung. In diesem Zusammenhang müssten außerdem die Ressourcen für sonderpädagogischen Förderbedarf dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden und den Lehrkräften bei ihrer Aus- und Weiterbildung das Thema Inklusion nähergebracht werden, ebenso wie die Gebärdensprache als Unterrichtssprache.

Ausgeweitet gehörten zudem inklusive Angebote bereits in der Elementarpädagogik ab dem 1. Lebensjahr eines Kindes, drängt die Behindertenanwaltschaft.

Am Programm der abgetretenen ÖVP-FPÖ-Regierung wird im Bericht das Bekenntnis gelobt, den Bereich Arbeit sowie Schulbildung und Wiederqualifizierung für Menschen mit Behinderung auf ein höheres Niveau zu bringen, beispielsweise durch die Förderung der Übertrittsmöglichkeiten von Personen aus Beschäftigungstherapieeinrichtungen in den Arbeitsmarkt.

Äußerst kritisch sieht die Behindertenanwaltschaft allerdings das Vorhaben der ehemaligen Regierung, das Sonderschulwesen zu erhalten und zu stärken, anstatt die Inklusion von SchülerInnen mit besonderem Förderbedarf im Regelschulwesen voranzutreiben.

Eingemahnt wird außerdem, die in Tageswerkstätten geleistete Arbeit mit der Auszahlung von Entgelten – und nicht wie bislang mit Taschengeld – zu entlohnen. Eine Vollversicherung in der Sozialversicherung sollte dabei den Erwerb von Anwartschaften auf eine Eigenpension ermöglichen.

Barrierefreiheit ausweiten

„Immer noch sehr viel zu tun“ bleibt den BerichtsverfasserInnen zufolge bei der Sicherstellung umfassender Barrierefreiheit des öffentlichen Raums, wie es das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz verlangt. Obwohl die gesetzliche Frist zur Beseitigung baulicher Barrieren in öffentlichen Gebäuden sowie im öffentlichen Verkehr mit 31. Dezember 2015 abgelaufen ist, sei man noch weit vom Ziel eines barrierefreien Zusammenlebens entfernt.

Aus diesem Grund müsse in den einschlägigen Ausbildungsvorschriften in den Bereichen Bau, Verkehr und Medien „Barrierefreiheit“ als Pflichtinhalt verankert werden. Wohnbauförderung solle es nur für barrierefrei geplante und umgesetzte Bauprojekte geben, lautet eine weitere Forderung der Behindertenanwaltschaft. Immerhin stehe man angesichts der demografischen Entwicklung vor einem immer größer werdenden Bedarf an Barrierefreiheit.

Sozialrecht adaptieren

Von mehreren Anpassungen im Sozialrecht, die seitens der Behindertenanwaltschaft gefordert werden, implementierte der Nationalrat im Juli 2019 jene, die auf die regelmäßige Valorisierung des Pflegegelds abzielt. Noch nicht umgesetzt wurden dagegen unter anderem die Forderungen nach Persönlicher Assistenz in allen Lebensbereichen, nach Förderung der Ersatzpflege von Angehörigen auch bei Kurzzeit-Verhinderung und nach Schaffung eines Inklusionsfonds nach dem Vorbild des Pflegefonds.

Wichtig ist der Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung überdies, dass Pflegegeld und Familienbeihilfe bei anderen Sozialleistungen wie der Sozialhilfe (ehemals bedarfsorientierte Mindestsicherung) nicht als Einkommen angerechnet werden.

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