Behindertengleichstellung: Ausschuss will Arbeitsgruppe einsetzen

Parlamentskorrespondenz Nr. 767 zum Sozialausschuss am 11. Oktober 2012

Parlament
BIZEPS

Im Zusammenhang mit einem Entschließungsantrag der Grünen betreffend Novellierung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes, brachte Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) einen Entschließungsantrag ein, der einstimmig angenommen wurde; der Antrag der Grünen gilt damit als miterledigt.

Wie Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) erläuterte, zielt der Entschließungsantrag darauf ab, zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts auf Basis der im NAP enthaltenen Zielsetzungen und Maßnahmen eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen einzurichten. Im Konkreten geht es dabei auch um Verbesserungen im Bereich der Verbandsklage sowie die Verankerung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs, um der Verpflichtung zur Barrierefreiheit Nachdruck zu verleihen. Für beide Maßnahmen, die den Grünen ein dezidiertes Anliegen sind, wird als Zeithorizont das Jahr 2014 angegeben.

Abgeordneter Norbert Hofer (FPÖ) erinnerte im Zuge der Debatte daran, dass das Pflegegeld seit Jahren nicht erhöht wurde (minus 25 % durch fehlende Inflationsabgeltung seit der Einführung), der Zugang zu den ersten Pflegestufen erschwert wurde und auch die Nova nicht mehr rückerstattet werde. Eine Reform in diesem Bereich sei daher dringend notwendig.

Schließlich lehnte der Sozialausschuss einen weiteren Entschließungsantrag der Grünen ab, der auf die Zuleitung des Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung an den Nationalrat abzielt. Diese Initiative wurde auch von den beiden anderen Oppositionsparteien unterstützt. Abgeordnete Helene Jarmer (GRÜNE) argumentierte, dass eine öffentliche Erörterung im Plenum nicht nur die Chance böte, die bereits erreichten Erfolge auf diesem Gebiet darzustellen, sondern auch mithelfen würde, die einzelnen Ressorts in die Pflicht zu nehmen.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, dass der Sozialminister bereits angeboten habe, den NAP, der unter breitester öffentlicher Mitwirkung entstanden ist, im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Ausschuss zu diskutieren.

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0 Kommentare

  • @Majo Vollinhaltliche Zustimmung zu Ihrem Eintrag vom 16. Oktober 2012 07:51 Uhr! Ich denke, Helene könnte sich geehrt fühlen; haben wir doch soeben die Schallmauer durcchbrochen, vor der behinderte Menschen als sächliche Wesen ausgewiesen wurden*gg*!

  • zu Klaudia K: Es sollte natürlich „schöne Helene“ heißen – was hat dies mit Sexismus zu tun? – Ich denke Frau Jarmer findet dies nicht sexistisch und freut sich vielleicht über den Vergleich mit der „schönen Helena aus Troja“ – jedoch wenn die politische Performance der Grünen, der Roten und der Schwarzen so weitergeht, wird der Strache, Strohnach, Bucher – Populismus siegen!

  • zu majo: Ich stoße mich an Ihrem Sexismus („schöne Helena“) und finde, er hat in dieser Plattform nichts verloren.

  • Nachtrag: Zumindest bemüht sich die „schöne Helena“ von den Grünen – Königsberger-Ludwig (SPÖ) verteidigt den Sozialminister, denn wie wir wissen, ist der NAP nicht unter breitester öffentlicher Mitwirkung entstanden – im Gegenteil…
    Deshalb nehme ich die kleine „Schelte“ – Eintrag vom 11. Oktober – an die „schöne Helena“ zurück.

    Schließlich lehnte der Sozialausschuss einen weiteren Entschließungsantrag der Grünen ab, der auf die Zuleitung des Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung an den Nationalrat abzielt. Diese Initiative wurde auch von den beiden anderen Oppositionsparteien unterstützt. Abgeordnete Helene Jarmer (GRÜNE) argumentierte, dass eine öffentliche Erörterung im Plenum nicht nur die Chance böte, die bereits erreichten Erfolge auf diesem Gebiet darzustellen, sondern auch mithelfen würde, die einzelnen Ressorts in die Pflicht zu nehmen.

    Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) wies darauf hin, dass der Sozialminister bereits angeboten habe, den NAP, der unter breitester öffentlicher Mitwirkung entstanden ist, im Rahmen einer aktuellen Aussprache im Ausschuss zu diskutieren.
    majo 11. Oktober 2012 16:24 Uhr
    2014 ist wohl ein Scherz? Diese Forderung besteht bereits seit Einführung des BBGG-2006 seitens der Behindertenbewegung. Bis diese Evaluierung in Kraft treten könnte dauert es mindestens bis 2015. Eine Frechheit! Was sagen der Sozialminister und der Wirtschaftsminister dazu? Beide sind vermutlich gar nicht interessiert an der Evaluierung – reine Verzögerungstaktik! Und die „schöne Helena“ erhebt die bekannte Forderung zu einer „Grünen- Idee“. Kein Wunder, dass Populismus ein wirksames Mittel ist, die Demokratie zu zerstören!